Plädoyer für Gelassenheit : Grünen-Minister: „Parteischmerzen“ für Jamaika zurückstellen
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor Beginn der Jamaika-Gespräche von Union, FDP und Grünen haben Unterhändler zu Gelassenheit aufgerufen. „Es kann nur dann gelingen, wenn alle mal runterkommen, Parteischmerzen hinten anstellen und aufhören, die Position der anderen als Spinnereien abzutun.“
Das sagte der Grünen-Politiker Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte vor allem für die CSU. „Also: Abkühlen, sonst wird das nix.“ Der Minister einer Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein wird für die Grünen ab kommender Woche die Möglichkeiten für ein solches Bündnis im Bund ausloten.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte, wenn die Union Zeitdruck mache, werde seine Partei sich dem nicht beugen. „Vor Mitte, Ende Januar werden wir kaum ein Ergebnis haben“, prophezeite er im „Spiegel“. „Das Wichtigste ist: Zwischen den Beteiligten muss Vertrauen entstehen. Und dafür braucht man Zeit.“ Dass seit der Wahl drei Wochen „vertrödelt“ worden seien, habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verantworten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der für die Union an den Sondierungen teilnimmt, erteilte öffentlich gezogenen roten Linien vor den Gesprächen eine Absage. Auf die Frage, was für ihn bei der Asylpolitik verhandelbar sei, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag): „Das werde ich Ihnen sicherlich nicht vorher und öffentlich sagen, dafür bin ich zu lange im Geschäft.“ Er wundere sich, dass „manche jetzt ihre besonders wichtigen Forderungen ins Schaufenster stellen“. Das habe nur einen Effekt: „Der Preis, sie durchzusetzen, wird hoch ausfallen.“