Asyl-Kompromiss Grüne zweifeln an Unions-Frieden in der Flüchtlingspolitik
Berlin (dpa) - Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte Ende im Asylstreit der Unionsparteien wird nach Ansicht der Grünen keinen Bestand haben.
„CDU und CSU haben einen wackligen Burgfrieden geschlossen, der nichts hilft“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). Parteichef Robert Habeck hatte zuvor im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ gesagt, der CSU gehe es in dem Konflikt um eine „autoritäre Richtung“. „Das wird mit (Kanzlerin und CDU-Chefin Angela) Merkel nicht gehen, also geht es im Kern darum, Merkel zu stürzen. Und das werden sie wieder probieren.“
Seehofer hatte den Streit mit Merkel über die Asylpolitik zuvor für erledigt erklärt. Auf dem Höhepunkt des Konflikts drohte er seinen Rücktritt als Innenminister an. Die Unionsgemeinschaft und die Kanzlerschaft Merkels waren in Gefahr. Seehofer hatte gedroht, gegen den Willen der Kanzlerin die Zurückweisung bestimmter Migranten an der Grenze anzuordnen. Es galt als wahrscheinlich, dass Merkel ihn dann entlassen hätte - sie favorisierte eine europäische Lösung.
Hofreiter sagte der „Saarbrücker Zeitung“, vor allem Seehofer habe in den vergangenen Wochen jede Glaubwürdigkeit verloren. Der Streit sei das reinste Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten gewesen. In einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ stieg die AfD binnen Wochenfrist um drei Punkte auf den Rekordwert von 17 Prozent. Sie ist damit erstmals so stark wie die SPD, die um zwei Zähler nachgab. CDU/CSU verloren zwei Punkte auf 30 Prozent.
Hofreiters Co-Chefin in der Fraktion, Katrin-Göring Eckardt, schrieb in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Montag): „Der neue CSU-Sound klingt mehr nach AfD als nach christlich-sozial-konservativ.“ In der „neuen Welt“ des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gehe es „nur noch um Angst und Abwehr“. Das linke und liberale Milieu müsse sich aber auch selbstkritisch fragen: „Haben wir in den vergangenen Jahren unterschätzt, wie groß das Unbehagen an den Folgen der Globalisierung und des beschleunigten Lebens bei vielen Menschen ist?“ Die politische Rechte in den USA und Europa habe diesen „Fehler“ überall für sich genutzt und auf „komplexe soziale Fragen einfache kulturelle Antworten gegeben“.
Der Unionsstreit hatte sich an der Ursprungsfassung des sogenannten „Masterplans Migration“ von Seehofer entzündet. Der Minister will ihn an diesem Dienstag vorstellen. Nach einem Kompromiss von CDU, CSU und SPD sollen nun ausschließlich Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden - und das auch nur auf Grundlage von Vereinbarungen mit Ersteinreiseländern und mit Österreich, die erst noch ausgehandelt werden müssen. Ob solche Absprachen gelingen, ist ungewiss.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der „Welt“ (Montag): „Es wäre gut, wenn Herr Seehofer aufhört, Sprüche zu klopfen, und anfängt, seine Arbeit als Bundesinnenminister zu machen.“ Dazu gehöre die Vorbereitung und der Abschluss der bilateralen Abkommen mit Italien und Österreich. „Da muss er jetzt liefern.“ Am Donnerstag will Seehofer am Rande des EU-Innenministertreffens in Innsbruck mit seinen Kollegen Matteo Salvini aus Italien und Herbert Kickl aus Österreich beraten. Die beiden Rechtspopulisten sehen die deutschen Pläne bisher skeptisch.
Wegen der Innenministerkonferenz führt Österreich vom 9. bis zum 13. Juli Kontrollen bei der Einreise an einigen wichtigen Grenzübergängen durch, dazu zählen der deutsch-österreichische Autobahnübergang bei Kiefersfelden/Kufstein und der Brenner an der Grenze zu Italien. Die Grenzkontrollen dienten der „Sicherheit und Ordnung“, wie die Behörden erklärten. „Wir sind auf der Suche nach möglichen Störern, nicht speziell nach Migranten“, sagte ein Polizeisprecher.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) mit Blick auf den unionsinternen Streit: „Bei der Wahl der Worte und der Sprache müssen wir uns alle am Riemen reißen. Die letzten vier Wochen waren kein Vorbild in der politischen Kommunikation.“ Das habe viel Kredit bei den Bürgern gekostet.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor eine Verrohung der Sprache in dem Konflikt beklagt. Angesprochen auf den von Söder verwendeten Begriff „Asyltourismus“ sagte er im ZDF, gerade an Regierungsparteien gebe es die Anforderung, „auch auf Sprache zu achten“. Söder meint Menschen, die erst in einem anderen EU-Staat und dann auch noch in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen.
Ähnlich wie Steinmeier äußerte sich der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Union, Volker Kauder. Der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Montag) sagte der CDU-Politiker: „Unsere politische Kultur, unsere Diskussionen sind Schritt für Schritt in den vergangenen Jahren vergiftet worden. Der Humus für die Entwicklung sind natürlich vor allem Aussagen aus der AfD und von Leuten, die im Internet, in den sozialen Medien und in Zeitungen diese Parolen weiterverbreiten.“
Die Chefin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, rief die Parteien auf, vor der Debatte über die Flüchtlingspolitik Diskussionen über soziale Fragen nicht zu vernachlässigen. „Rente, Pflege und Wohnen sind wesentlich wichtigere Themen, über die wir viel intensiver diskutieren müssten als über die, die immer von CSU und AfD gesetzt
werden“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag).
