Grüne wollen als Garant für Politikwechsel in Wahlkampf ziehen
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen sich im Bundestagswahlkampf 2013 als einzige Garanten für einen Politikwechsel in Deutschland präsentieren.
„Einen echten Politikwechsel gibt es nur, wenn weder Schwarz noch Gelb in der kommenden Bundesregierung beteiligt sind“, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. „Große Koalition oder Politikwechsel - das wird die Auseinandersetzung sein“, sagte Roth mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2013.
„Die SPD hat sich in den vergangenen Monaten häufiger für eine große Koalition entschieden“, erinnerte Roth. Entsprechende Bündnisse gibt es in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen- Anhalt. Nun drohe Schwarz-Rot auch im Saarland. Die SPD verhalte sich oft nach dem Motto „Opposition ist Mist“. Nach Roths Ansicht könnten die Sozialdemokraten von vornherein ein Bündnis mit der Union bevorzugen, anstatt für Rot-Grün zu kämpfen. „Es riecht nach großkoalitionärem Gebaren.“
Roth warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich drängenden Antworten zu verweigern und sich stattdessen als „Ersatzpräsidentin“ über die politische Auseinandersetzung zu stellen. So gerate die Energiewende im Streit zwischen CDU und FDP unter die Räder. Ein Fall wie der von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), der wegen seiner Personalpolitik in der Kritik steht, zeige den Sitten- und Werteverfall in den Reihen der Koalitionspartner.
„Wir sollten sehr darauf achten, dass wir es schaffen, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen“, sagte Roth. „Ich setze auf eine Regierung von SPD und Grünen.“ Starke Grüne seien dafür die Voraussetzung. Rot-Rot-Grün stehe angesichts des Zustands der Linken nicht zur Debatte. „Eine Perspektive in Richtung Union kommt für die Grünen jetzt nicht infrage.“
