Große Koalition streitet über Rüstungsgeschäft

Berlin. Der Streit in Sachen Rente und Mindestlohn ist noch nicht ausgestanden, da hat die große Koalition schon das nächste Konfliktfeld für sich entdeckt: Der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) offenbar verhängte Stopp eines Rüstungsgeschäfts mit Saudi-Arabien stieß gestern auf harsche Reaktionen in der Union.

„Der Vizekanzler beerdigt die deutsche Rüstungsindustrie“, empörte sich der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn. Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs klagte: „Wenn deutsche Rüstungsfirmen nicht mehr außerhalb des Nato-Bündnisses exportieren können, wird es künftig keine Rüstungsindustrie mehr in Deutschland geben.“ Dies wiederum fand der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, befremdlich: „Ich rate der Union zur Abrüstung in diesem Bereich“, sagte er gegenüber unserer Zeitung.

Konkret geht es um die Lieferung von bis zu 800 Leopard-Kampfpanzern, wofür allerdings schon die schwarz-gelbe Vorgängerregierung keine Genehmigung erteilt hatte. Die Fahrzeuge sollen von einer spanischen Rüstungsfirma gefertigt werden. Wegen der deutschen Baulizenz müsste das geheim tagende Gremium der Bundesregierung, der Bundessicherheitsrat, grünes Licht dafür geben.

Angeblich soll sich Saudi-Arabien mit der spanischen Regierung bereits auf die Lieferung von vorerst 150 Panzern geeinigt haben. Eine offizielle Exportanfrage an den Bundessicherheitsrat sei bislang aber noch nicht eingegangen. Dabei sind Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien schon wegen der angespannten Menschenrechtslage hoch umstritten. Zudem hatte sich das autoritäre Regime in Riad vor drei Jahren mit Panzern und Soldaten an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Bahrain beteiligt.

Bereits im Januar hatte Gabriel von einer „Schande“ gesprochen, dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist. Der SPD-Verteidigungsexperte Arnold verwies auf den Koalitionsvertrag: „Er besagt, dass die Rüstungsexportrichtlinien strengstens einzuhalten sind. Außerdem wollen wir mehr Transparenz.“ Dazu sei bereits ein Verfahren geklärt worden. Rückendeckung für Gabriel kam auch von den Grünen. „Ich erwarte von der Sozialdemokratie, dass sie sich an dieser Stelle durchsetzt und Saudi Arabien keine Panzer bekommt“, sagte Verteidigungsexperte Omid Nouripour unserer Zeitung.