Gabriel zeigt sich trotz Skepsis offen für Vermögensteuer
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel bleibt skeptisch über die von Parteilinken immer wieder geforderte Wiedereinführung einer Vermögensteuer.
„Die Vermögensteuer ist keine Erfindung von Karl Marx oder Rosa Luxemburg, sondern sie steht in der Verfassung und ist zum ersten Mal eingeführt worden unter anderem von Menschen wie Ludwig Erhard“, sagte Gabriel in Berlin. Sie habe aber das Problem, dass das Bundesverfassungsgericht es verbiete, Betriebs- und Privatvermögen unterschiedlich zu behandeln.
Er wolle nicht, dass das Betriebsvermögen und die Substanz der Unternehmen besteuert werde, sagte Gabriel. Er habe auch nichts dagegen, dass Privatvermögen einer Vermögensteuer unterworfen werde. Solange es aber kein Modell gebe, das eine verfassungsrechtlich saubere Unterscheidung zwischen Privat- und Betriebsvermögen ermögliche, solange könne alles Mögliche gefordert werden.
Jetzt gebe es erneut die Debatte, ob es doch solche Modelle gebe, sagte Gabriel: „Ich bin gespannt. Bislang kenne ich keines.“ Von daher habe sich seine Position nicht geändert, er habe nichts Neues gesagt. Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) hatte er zuvor gesagt, wenn es gelänge, „ein Konzept zu entwickeln, das diese Probleme vermeidet, könnte ich einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mittragen“. In der Vergangenheit hatte Gabriel die Vermögensteuer für „tot“ erklärt.
Die Vermögensteuer wurde Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt. Damals spülte sie etwa 4,6 Milliarden Euro in die Staatskassen. Eine solche Steuer ist extrem streitanfällig. So ist es schwierig, sauber Betriebs- von Privatvermögen zu trennen.
