Gabriel will „Ausbluten“ der Kommunen mit 5 Milliarden stoppen
Berlin (dpa) - Die große Koalition greift klammen Kommunen bis 2018 mit einer Fünf-Milliarden-Finanzspritze unter die Arme. Damit sollen überschuldete Städte und Gemeinden neue Straßen, Fahrradwege und Kitas bauen, schnelles Internet anbieten und Schulen renovieren.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, Schwarz-Rot wolle ein „Ausbluten“ der Kommunen verhindern. Das wäre sozialer Sprengstoff: „Verwahrloste Städte und Gemeinden produzieren verwahrloste Köpfe und Seelen.“
Zuvor hatten sich Regierung und Koalitionsspitzen darauf geeinigt, wie das schon im November angekündigte Zehn-Milliarden-Paket des Bundes zwischen 2016 und 2018 auf die Ministerien verteilt wird. Die Hilfen für die Kommunen haben mit diesem Topf nichts zutun.
Der Fünf-Milliarden-Scheck für die Kommunen ist eine Überraschung. Zwar kam die Koalition Ländern und Kommunen bereits kurz vor Weihnachten bei der Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen entgegen. Nun sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dank der guten Wirtschaftslage, hoher Steuereinnahmen und Mini-Zinsen Spielraum für einen kräftigen Nachschlag.
Schäuble stellt 2017 den Kommunen weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Bereits im laufenden Jahr wird er ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro aufbauen, aus dem Investitionen in finanzschwachen Gemeinden bezahlt werden. Unter dem Strich bekommen die Kommunen damit in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro extra.
Trotz des Geldsegens will die Koalition weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Im Vorjahr hatte der Bund zum ersten Mal seit 1969 eine „schwarze Null“ ohne neue Schulden geschafft.