Städtetag fordert mehr Geld: Fünf Jahre Kita-Rechtsanspruch: Es gibt noch viel zu tun

„Fünf Jahre Rechtsanspruch sind aber kein Anlass, sich zurückzulehnen oder die Hände in den Schoß zu legen“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, der Deutschen Presse-Agentur: „Der Ausbau der Kinderbetreuung muss weitergehen, sowohl quantitativ als auch qualitativ.“ Der Betreuungsbedarf wachse weiter, besonders stark sei dies in Groß- und Unistädten zu spüren.

Der Städtetag forderte von Bund und Ländern deutlich mehr Geld für die Betreuung von Kleinkindern. „Der Bund macht einen guten Anfang mit den 5,5 Milliarden Euro, die bis 2022 vor allem für die Qualität in der Kinderbetreuung angekündigt sind“, sagte Lewe. „Allerdings wird diese Summe auf Dauer nicht ausreichen.“ Es gehe bei der Kita-Qualität um eine neue große Kraftanstrengung.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir bringen gerade das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg.“ Sie verwies auf die geplanten Milliardenausgaben. „Wir werden ganz konkret mit den Ländern Vereinbarungen schließen, um die Kindertagesbetreuung nachhaltig zu verbessern. Mit jedem einzelnen Bundesland evaluieren wir, wo die Bedarfe sind, was verändert werden muss, damit die Qualität und das Angebot sich verbessern. Um die Kindertagesbetreuung voranzubringen müssen alle zusammenarbeiten.“

In den vergangenen zehn Jahren seien 400 000 Kita-Plätze geschaffen worden, auf etwa 760 000 Plätze für unter 3-Jährige im Jahr 2017, sagte Giffey. „Das ist eine große Leistung und ein großer Erfolg.“ Mit dem Ausbau sei auch der Bedarf gestiegen. Junge Mütter und Väter suchten nach Plätzen in Kitas und in der Kindertagespflege. „Eltern wollen verstärkt Familie und Beruf unter einen Hut bringen, sie wollen Vereinbarkeit. Ein grundlegender gesellschaftlicher Wandel hat stattgefunden. Das ist eine positive Entwicklung und gleichzeitig Auftrag an die Politik.“

Lewe sagte, Bund und Länder hätten in der vergangenen Legislaturperiode selbst Qualitätsziele benannt, deren Umsetzung in der Summe Kosten von weit mehr als zehn Milliarden Euro verursachen würde. „Nicht alle Wünsche können also in Kürze erfüllt werden, und perspektivisch müssen Finanzmittel nachgelegt werden. Außerdem müssen jetzt auch die Länder liefern.“ Mit dem Rechtsanspruch habe es große Fortschritte für Familien gegeben. Es könne aber örtlich immer noch Engpässe geben, nicht immer könnten Plätze in Wohnungsnähe angeboten werden.

Neben dem Ausbau der Kita-Plätze geht es in vielen Bundesländern auch um die Beitragsfreiheit. Als erstes Land schafft Berlin jetzt die Gebühren komplett ab. Andere wie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben die kostenlose Kita langfristig anvisiert.