Fraktionschef Hofreiter stellt Grünen-Steuerkonzept in Frage
Berlin (dpa) - Vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit der Union hat der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter Korrekturen am umstrittenen Steuerkonzept seiner Partei angedeutet. „Sicher war nicht jedes Detail richtig.
Wir haben Fehler gemacht“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
„Vielleicht war das zu viel auf einmal: Ehegattensplitting abbauen, Vermögensabgabe einführen, Spitzensteuersatz anheben. Wir müssen uns fragen, ob unser kompliziertes Konzept zur Abschmelzung des Ehegattensplittings in Zukunft noch sinnvoll ist. Aber jede Änderung am Steuerkonzept setzt eine Debatte über unsere politischen Prioritäten voraus.“
Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm Steuererhöhungen für Gutverdiener angekündigt und damit bei der Bundestagswahl mit nur 8,4 Prozent eine herbe Niederlage kassiert. Nun wollen sie am Dienstag ihre Sondierungsgespräche mit den Spitzen von CDU und CSU über die Chancen für eine erste schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene fortsetzen. Im Mittelpunkt soll dabei die Steuerpolitik stehen. Unions-Vertreter sind gegen Steuererhöhungen.
Hofreiter kündigte eine Neuausrichtung seiner Partei an: „Natürlich muss sich einiges ändern bei uns. Damit meine ich nicht so sehr unsere Grundüberzeugungen und programmatischen Konzepte, sondern unseren Habitus, unsere Tonlage. Statt etwa die Energiewende oder unser Steuerkonzept als technokratische Ansammlung von Details darzustellen, müssen wir mehr darauf achten, die Dinge zu erklären und zu begründen.“
