Nach „Cum-Ex“-Skandal Finanzminister Scholz plant Spezialeinheit gegen Steuerbetrug
Berlin · Für eine Sondereinheit gegen großangelegten Steuerbetrug sind jährliche Kosten von etwa 21 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Insgesamt sollen 48 Stellen geschaffen werden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant einem Medienbericht zufolge die Einrichtung einer Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug wie im Fall der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte. Die Spezialeinheit solle beim Bundeszentralamt für Steuern eingerichtet werden, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. Ziel sei es, Verdachtsfälle zu sammeln und zu analysieren und die Informationen in einer Hand zu bündeln und auszuwerten.
Die jährlichen Kosten der "Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt" werden der Zeitung zufolge mit etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 bereits enthalten seien. Neben 43 Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern sollen den Angaben zufolge fünf weitere im Bundesfinanzministerium selbst entstehen. Scholz wolle die neue Einheit dem Vernehmen nach am Montag den Chefs der Steuerabteilungen bei Bund und Ländern vorstellen, hieß es.
Gerade die großangelegte Steuertrickserei von Banken und Kapitalanlegern bei Cum-Ex-Geschäften sorgte dafür, dass die Finanzbranche unter intensiverer Beobachtung steht. Mit Cum-Ex-Geschäften wird die Praxis bezeichnet, rund um einen Dividenden-Stichtag herum Aktien zu verschieben und sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen. Die Bundesregierung schob der Methode 2012 einen Riegel vor. Einige der Fälle von damals werden derzeit von Gerichten aufgearbeitet.
