FDP will Weg für Lohnuntergrenzen in allen Branchen ebnen
Berlin (dpa) - In den Streit um den Mindestlohn kommt immer mehr Bewegung. Die FDP plädiert in einem Positionspapier dafür, die Voraussetzungen für Lohnuntergrenzen in allen Branchen zu schaffen - die allerdings von den Tarifparteien in Eigenregie ausgehandelt werden sollen.
„Dazu wollen wir die bestehenden Regelungen für Mindestlöhne überarbeiten und besser aufeinander abstimmen“, heißt es in der Beschlussvorlage, die an diesem Montag im Parteipräsidium beraten werden soll.
Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn der Bundesrat fordert, lehnen die Liberalen weiterhin ab. „Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden - dezentral und differenziert“, heißt es in dem Papier, das zwischen FDP-Chef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle abgestimmt ist und über das als erstes die „Passauer Neue Presse“ berichtet hatte.
Die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder hatten am Freitag im Bundesrat einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Auch das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, die beide von großen Koalitionen regiert werden, stimmten dafür. Dem Vorstoß werden trotzdem keine Chancen eingeräumt, weil die schwarz-gelbe Koalition die Forderung im Bundestag ablehnen will.
Das von der Union angestrebte Modell sieht einen Mindestlohn nur für Beschäftigte ohne Tarifvertrag vor. Differenzierungen nach Branchen, Regionen und Arbeitnehmergruppen sollen möglich sein. Festgelegt werden sollen die Untergrenzen von einer paritätisch besetzten Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die FDP hatte zuletzt Kompromissbereitschaft signalisiert.
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner sagte dem „Handelsblatt“: „Wo es keine Tarifbindung gibt, kann es nicht sein, dass der Steuerzahler Geschäftsmodelle subventioniert, bei denen Arbeitnehmer Löhne erzielen, von denen man auf Dauer nicht leben kann“. Es müsse allerdings Sache der Tarifpartner bleiben, regional und branchenspezifisch Lohnuntergrenzen festzulegen - in einer Kommission mit Experten und mit Öffnungen für Auszubildende.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der FDP vor, Nebelkerzen zu werfen. „Die FDP versteht nicht, worum es geht“, sagte Gabriel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Unverbindliche Lohnuntergrenzen führten nicht dazu, „dass die Menschen auch von ihrer Arbeit leben können“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte: „Die FDP will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen.“ Röslers Plädoyer für eine Lohnuntergrenze sei nichts anderes als der Aufruf, möglichst viele Niedriglöhne tariflich mit Scheingewerkschaften abzusichern.
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann bezeichnete einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn dagegen als Gift für den Arbeitsmarkt. Vielen Geringqualifizierten würde damit der berufliche Einstieg erschwert, warnte er in der „Passauer Neuen Presse“. Der für Langzeitarbeitslose zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sieht in einem Mindestlohn dagegen kein Hemmnis für Arbeitslose, einen Job zu finden. Es komme allerdings auf die Höhe der Lohnuntergrenze an, sagte er der „Rheinischen Post“.
