FDP-Chef Rösler: Ab 2014 keine neuen Schulden
Der FDP-Chef will härtere Anstrengungen bei der Haushaltspolitik und sieht Sparpotenzial beim Ökostrom.
Berlin. FDP-Parteichef und Vize-Kanzler Philipp Rösler fordert ein rasches Ende der Neuverschuldung durch die Bundesregierung: „Bisher ist ein ausgeglichener Haushalt erst 2016 vorgesehen. Hier müssen wir uns ehrgeizigere Ziele vornehmen. Der Weg hin zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich“, sagte Rösler am Freitag in einem Interview mit unserer Zeitung.
Damit setzt sich der FDP-Chef deutlich von den bisherigen Planungen der schwarz-gelben Regierung ab und erhöht so den Druck auf die Union vor dem nächsten Koalitionsgipfel in der kommenden Woche.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich zuletzt trotz der stetig sprudelnden Steuerquellen dagegen gewehrt, den Zeitpunkt für einen Verzicht auf Neuverschuldung vorzuziehen.
Bisher sind für das Jahr 2013 noch 14 Milliarden Euro neue Schulden geplant. In diesem Jahr werden laut aktueller Schätzung die Einnahmen um vier Milliarden Euro höher liegen als von Schäuble kalkuliert.
Das Thema Haushaltsdisziplin ist laut Rösler auch extrem wichtig bei der Landtagswahl in Niedersachsen, die im Januar stattfindet und womöglich über das Schicksal Röslers entscheidet: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Wahl für uns ein Erfolg wird.“
Ferner sprach sich der FDP-Chef für die Abschaffung der Praxisgebühr für die Kassen-Patienten aus: „Das ist der beste Weg, die Menschen zu entlasten.“
Berichte, seine Partei verlange dies für die Zustimmung zum von der Union gewünschten Betreuungsgeld, wies er zurück: „Jedes Thema wird für sich besprochen, dabei bleibt es.“ Vor allem das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehöre wegen der hohen Subventionen auf den Prüfstand. wk/Red
