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Bundestag: FDP-Chef Lindner stellt harte Koalitionsbedingung

Bundestag : FDP-Chef Lindner stellt harte Koalitionsbedingung

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat eine ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Bedingung für eine Koalition mit Union und Grünen erklärt.

"Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird," sagte Lindner der "Bild am Sonntag".

Bei den kommende Woche beginnenden Sondierungsgesprächen werde die FDP "das von allen Parteien versprochene Ende des Solidaritätszuschlags zum Thema machen", sagte Lindner weiter. Dabei gehe es nicht nur um eine steuerliche Entlastung, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Politik.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, forderte in der "Bild am Sonntag" Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr. Dies sei "finanzierbar und überfällig". Unter anderem sollten 16 Milliarden Euro auf die "schnelle Abschaffung des Solis" entfallen und zehn Milliarden Euro auf eine "Abflachung des Mittelstandbauchs im Einkommenssteuertarif". AFP