Vier Wochen nach Anschlag : Fall Amri: Rufe nach Neuorganisation der Terrorabwehr
Berlin (dpa) - Politiker aller Parteien wollen als Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt die Verantwortlichkeiten in der Terrorabwehr neu organisieren.
Kritik gab es während einer Sitzung des Innenausschusses vor allem an der Arbeitsweise des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ), in dem die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Informationen austauschen.
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic bemängelte, im GTAZ herrsche „eine Art organisierte Verantwortungslosigkeit“. Armin Schuster (CDU) sagte, es reiche nicht aus, dass sich die Behörden im GTAZ zwar über potenzielle Terroristen austauschten, die Zuständigkeit für die einzelnen Fälle dann aber bei den Ländern verbleibe.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sieht die Versäumnisse vor allem bei den Ländern Nordrhein-Westfalen und Berlin, in denen sich Amri aufgehalten hatte. Der Tunesier sei abgesehen von seinen Kontakten zu radikalen Islamisten auch ein „Schwerverbrecher“ gewesen. Es hätte sich daher die Möglichkeit geboten, Untersuchungshaft für ihn anzuordnen.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sagte der Deutschen Presse-Agentur, niemand habe versucht, die Ermittlungen zu den verschiedenen Straftaten länderübergreifend „zusammenzuführen“, um Amris Inhaftierung zu erreichen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) informierte die Mitglieder des Innenausschusses in einer nicht-öffentlichen Sitzung über den Stand der Ermittlungen im Fall Amri. Der Tunesier war am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast und hatte insgesamt zwölf Menschen getötet. Er war den Behörden als islamistischer „Gefährder“ bekannt.