Treffen in Sofia : Europäer bereiten Rettungsmaßnahmen für Iran-Abkommen vor
Sofia/Brüssel/Teheran/Berlin (dpa) - Eine Woche nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran zeichnet sich eine erste Maßnahme der Europäer zur Rettung der Vereinbarung ab.
Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch in Brüssel, sie könnte im Notfall ein Gesetz zur Abwehr US-amerikanischer Sanktionen reaktivieren.
„Sollte es notwendig sein, sind wir bereit“, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Über das sogenannte Blocking Statute könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für Verluste entschädigt werden.
Ob und wann das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, sollte am Mittwochabend auch beim EU-Gipfel in Sofia beraten werden. Am Dienstagabend hatten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erstmals mit dem iranischen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif über eine Rettung des Abkommens beraten. Sarif zeigte sich anschließend optimistisch: „Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte er.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani appellierte unterdessen an die Hardliner in seinem Land, den Atomstreit mit den USA nicht für interne politische Machtkämpfe auszunutzen. „Jetzt ist nicht die Zeit, um uns gegenseitig in Frage zu stellen, sondern die Zeit für Einheit im Kampf gegen die amerikanischen Drohungen“, sagte Ruhani in einer Kabinettssitzung. Es solle besonders berücksichtigt werden, dass sogar das Ausland in diesem Streit auf Irans Seite stehe.
Vom Ausgang des Atomstreits und der Bemühungen der EU hängt nach Ansicht vieler Beobachter auch die Zukunft Ruhanis, seiner Regierung und der gesamten Reformbewegung ab. Die Hardliner sollen bereits Optionen nach Ruhanis Rücktritt sondieren. Die Rede ist sogar von einer Militärregierung und einem General der Revolutionsgarden als Nachfolger Ruhanis.