Problemfall irische Grenze EU macht im Brexit-Streit Druck auf London
Brüssel (dpa) - Die EU-Länder fordern in den Brexit-Verhandlungen bis Ende Juni konkrete Zugeständnisse von Großbritannien. Dies gelte vor allem für die ungelöste Grenzfrage in Irland, sagte die bulgarische Außenministerin Ekaterina Sachariewa in Brüssel.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier habe die EU-Staaten informiert, dass es seit März kaum Fortschritte gegeben habe. Bulgarien leitet derzeit die Ministerräte.
Hauptstreitfrage ist die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Kontrollen und Grenzanlagen sollen dort unbedingt vermieden werden, um den Friedensprozess in Nordirland nicht zu gefährden. Da immer noch keine konkrete Lösung in Sicht ist, fordert die EU eine Notfallklausel: Wichtige EU-Regeln sollen notfalls auch im Norden der Insel weiter gelten. Großbritannien will dies nicht, hat aber aus Sicht der EU auch keine praktikablen Vorschläge.
Ohne die geforderte Notfallklausel werde es kein Austrittsabkommen geben, warnte der irische Außenminister Simon Coveney. Die EU hoffe auf „neue Ansätze“ der britischen Seite in den nächsten Wochen.
Trotz der offenen Punkte stellt Unterhändler Barnier Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit schon jetzt eine umfassende Sicherheitspartnerschaft in Aussicht. „Wir halten die Tür offen für eine enge Kooperation“, sagte Barnier in Brüssel.
Großbritannien werde zwar nicht dieselben Rechte haben wie als EU-Mitglied. Doch seien unter anderem regelmäßige Konsultationen, eine Öffnung von EU-Hilfsprogrammen und EU-Militäreinsätzen für britische Beiträge, Informationsaustausch zur Abwehr von Cyber-Attacken und der Austausch von Geheimdienstinformationen möglich. Die Diskussionen über die Sicherheitspartnerschaft sollten nun konkret beginnen, sagte Barnier.
