Erste Einigung — aber das Ringen um Inklusions-Regelung geht weiter
Städtetag und Land legen offenbar Streit um Inklusion bei. Zwei Verbände verhandeln.
Düsseldorf. Im Streit mit den nordrhein-westfälischen Kommunen um die sogenannte Inklusion kann die rot-grüne Landesregierung offenbar einen Erfolg verbuchen. Die Stadt Dortmund teilte gestern mit, dass sich der Städtetag NRW mit dem Land über eine Finanzierungslösung beim gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern verständigt habe. Ein Sprecher des Städtetages sagte allerdings auf Nachfrage: „Wir möchten das zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren.“
Nach Informationen unserer Zeitung sieht die Vereinbarung vor, dass das Land über fünf Jahre jeweils 25 Millionen Euro für den Umbau von Schulen zahlt und jeweils zehn Millionen Euro für Personal, also vor allem Schulsozialarbeiter und Psychologen — insgesamt 175 Millionen Euro. Allerdings sei, so Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), Voraussetzung für ein Inkrafttreten der Vereinbarung, dass auch der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag zustimmten.
Ein Sprecher des Landkreistages erklärte, die Verhandlungen liefen noch. Der Städte- und Gemeindebund war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Beide Spitzenverbände hatten Ende Februar die Gespräche mit dem Land für gescheitert erklärt und eine Klage angekündigt. Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), sagte, dem Land sei wichtig, dass die Einigung mit allen kommunalen Spitzenverbänden zustande komme.
Eltern haben ab Sommer einen Rechtsanspruch, dass ihr behindertes Kind eine Regel- statt einer Förderschule besucht. Die Inklusion gilt zunächst für die erste Klasse an Grund- und die fünfte Klasse an weiterführenden Schulen. Die Kommunen fürchten massive Mehrkosten.
