Maßnahmenpaket : Eindämmung der Corona-Pandemie: Geld spielt keine Rolle mehr
Berlin Nach einer aktuellen Umfrage des Münchner Info-Instituts spüren mittlerweile 56,2 Prozent der Unternehmen die negativen Auswirkungen der Corona-Krise. Ein Schutzschirm soll die Folgen der Corona-Pandemie abmildern. Der Staat will klotzen.
Es war ein denkwürdiger Auftritt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinem Amtskollegen vom Wirtschaftsressort, Peter Altmaier (CDU). Gemeinsam stellten sie am Freitag in der Bundespressekonferenz ein groß angelegtes Maßnahmenpaket zur Rettung angeschlagener Betriebe vor. Kernpunkte sind unbegrenzte Kreditprogramme sowie steuerliche Erleichterungen. Schwarz-Rot folgt damit weitgehend den Vorschlägen, die prominente Wirtschaftswissenschaftler erst am Mittwoch ebenfalls vor der Hauptstadtpresse gemacht hatten.
„Unser Land steht vor einer ernsten Situation“, betonte Scholz. Deshalb wolle man „nicht kleckern, sondern klotzen“. Die Maßnahmen seien „die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun“, sagte Scholz. Der Begriff „Bazooka“ stammt aus der Schuldenkrise und bezog sich auf die Europäische Zentralbank, die damals mit quasi „unbegrenzter Feuerkraft“ die Krise eingedämmt hatte. Altmaier ergänzte, „kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz verloren gehen“.
Nach einer aktuellen Umfrage des Münchner Info-Instituts spüren mittlerweile 56,2 Prozent der Unternehmen die negativen Auswirkungen der Corona-Krise. Am stärksten leiden Reiseveranstalter, Dienstleister und das verarbeitende Gewerbe. Lediglich 2,2 Prozent aller Betriebe vermelden eine positive Auswirkung der Krise auf ihre Geschäftslage.
Nach den Worten Altmaiers handelt es sich beim Corona-Virus um die größte Herausforderung in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Auch die Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 könne da nicht mithalten, so der CDU-Politiker. Damals mussten in erster Linie Banken vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Diesmal sind Gastwirte, Messebauer und kleine Taxi-Unternehmen genauso betroffen wie große Konzerne.
Schon zu Wochenbeginn hatte die Regierung den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht, um Massenentlassungen zu verhindern. Der Bundestag beschloss den Gesetzentwurf am Freitag in einem beispiellosen Schnellverfahren einstimmig. Nach der Verabschiedung im Bundestag passierte er am Freitag auch den Bundesrat. Mehr Unternehmen als bisher sollen die Leistung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab April beantragen können. Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der BA erstattet werden. Ähnliche Bestimmungen hatten sich schon während Finanzkrise bewährt. Nach Angaben von Scholz kostete das damals rund fünf Milliarden Euro extra. Nachfolgend die wichtigsten weiteren Maßnahmen im Überblick: