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Drastisch höhere Strafen für Rettungsgassen-Blockierer

Drastisch höhere Strafen für Rettungsgassen-Blockierer

Nach dem Busunfall auf der A9 mit 18 Toten will der Bundesverkehrsminister Bußgelder für Behinderungen verzehnfachen.

Münchberg. Angesichts des tödlichen Busunfalls auf der Autobahn 9 will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) per Ministerverordnung Behinderungen von Rettungskräften drastisch schärfer ahnden. „Wir werden die geplante Erhöhung der Bußgelder noch einmal deutlich verschärfen“, sagte Dobrindt der „Bild“. Im schwersten Fall mit Sachbeschädigung sollen nach Angaben des Ministeriums bis zu 320 Euro, zwei Punkte sowie ein Monat Fahrverbot fällig werden.

Schon vor dem schweren Busunfall mit 18 Toten hatte Dobrindt abschreckendere Geldbußen geplant — ursprünglich je nach Schwere von mindestens 55 Euro bis 115 Euro. So sieht es eine Verordnung vor, die an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats steht. Dem Innenausschuss der Länderkammer war dies schon nicht weit genug gegangen. Er hatte sich dafür ausgesprochen, mindestens 105 Euro und maximal 165 Euro anzudrohen (wir berichteten).

Im Vergleich zu anderen Strafen wie einem Rotlichtvergehen, das mit Fahrverbot und bis zu 240 Euro geahndet werden kann, seien die geplanten Bußgelder „deutlich zu niedrig“, hieß es. Denn aufgrund der zunehmenden Verkehrsdichte und häufigerer Staus seien Rettungsgassen „von ganz besonderer Bedeutung, damit bei Unfällen so schnell wie möglich Hilfe geleistet werden kann“. Österreich sanktioniere ein solches Fehlverhalten mit einer Geldbuße in Höhe von 2180 Euro.

Bei absichtlichem Blockieren droht eine Freiheitsstrafe

Dobrindt plant nun abgestufte Sanktionen: Wird keine Rettungsgasse gebildet und dadurch ein Rettungsfahrzeug behindert, sollen 240 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot fällig werden. Kommt es zu einer Gefährdung etwa von Einsatzkräften oder Verletzten, soll dies 280 Euro, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot kosten. Die maximale Sanktion von 320 Euro plus zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot soll etwa fällig werden, wenn Fahrer ausscheren, einem Einsatzwagen in der Rettungsgasse hinterherfahren und dabei Sachschäden anrichten. Außerdem drohen strafrechtliche Konsequenzen bis hin zur Freiheitsstrafe etwa für das absichtliche Blockieren einer Rettungsgasse.

Die Büros der Busfirma wurden durchsucht

Bei Münchberg war am Montag ein Reisebus mit 48 Menschen an Bord auf einen Sattelzug aufgefahren und in Brand geraten. 18 Menschen starben, unter ihnen der 55 Jahre alte Fahrer. Die Büros der Busfirma in Sachsen seien durchsucht worden, teilten das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Hof mit. Man habe Unterlagen zu dem Bus, dem Fahrer und seinem überlebenden Kollegen sichergestellt. Die Brandursache ist noch nicht geklärt. Zwei Sachverständige für Verkehrsunfälle und Brände hätten keine Hinweise darauf gefunden, dass der Reisebus schon vor dem Aufprall auf den Sattelzug gebrannt hat.

Von den 30 Verletzten hätten sieben Leichtverletzte die Krankenhäuser wieder verlassen. Bei drei der 23 Opfer, die noch in den Kliniken behandelt werden, bestehe weiterhin Lebensgefahr. Die meisten Fahrgäste kamen aus Sachsen. Red