dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nordkorea will umstrittene Atomanlage wieder in Betrieb nehmen
Seoul (dpa) - Im zugespitzten Koreakonflikt will das Regime im Norden einen vor Jahren abgeschalteten Kernreaktor wieder in Betrieb nehmen. Mit dem Minireaktor im Nuklearzentrum Yongbyon könnte Nordkorea nach Meinung von Experten wieder waffentaugliches Plutonium produzieren. Neben Südkorea äußerte Nordkoreas traditioneller Verbündeter China sein Bedauern über die Ankündigung. Peking rief alle Parteien zum Dialog auf. Die Beteiligten sollten ruhig bleiben und sich zurückhalten, sagte der Sprecher des Außenministeriums.
Verfassungsbeschwerde wegen Zuschauerregelung im NSU-Prozess
Karlsruhe (dpa) - Der Streit um den Zugang zum NSU-Prozess beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher bestätigte, ist eine erste Beschwerde in Karlsruhe eingegangen. Laut „Münchener Merkur“ wehrt sich eine in Deutschland lebende Türkin dagegen, dass alle Zuschauer beim Betreten des Gerichtssaals ihren Ausweis kopieren lassen müssen. Darin sehe sie einen Eingriff in ihre Grundrechte. Das Gericht war vor allem in die Kritik geraten, weil es für türkische Medien keine festen Plätze im Gerichtssaal garantiert.
Viele Neonazi-V-Leute des Verfassungsschutzes laut ARD kriminell
Köln (dpa) - Viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der Neonaziszene sind nach einem ARD-Bericht Kriminelle. Das Magazin „Report Mainz“ hat das Wirken von 50 rechtsextremen Verbindungsleuten des Inlandsgeheimdienstes in Bund und Ländern analysiert: Fast jeder vierte habe während der Informantentätigkeit Straftaten begangen. Dazu zählten unter anderem Nötigung, Körperverletzung, Aufruf zum Mord, Waffenhandel, Bombenbau und Brandanschläge. Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußerte sich nicht dazu.
EU-Soldaten beginnen Ausbildungsmission in Mali
Addis Abeba (dpa) - Mehrere Hundert Soldaten aus der EU sind in Mali eingetroffen, um dort die Streitkräfte zu schulen. Der Einsatz ist vorerst auf 15 Monate befristetet: knapp 3000 Soldaten sollen trainiert werden. Sie würden in vier Gruppen jeweils in einem Militärcamp stationiert, rund 60 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bamako, berichteten malische Medien. Neben technischen Kursen über den Umgang mit Waffen werden auch Themen wie humanitäres Völkerrecht und Schutz der Zivilbevölkerung gelehrt.
Weltbank will extreme Armut bis 2030 beseitigen
Washington (dpa) - Die Weltbank will den Kampf gegen die Armut in der Welt mit aller Kraft beschleunigen. Das Ziel laute, die extreme Bedürftigkeit bis 2030 fast komplett zu beseitigen, kündigte Weltbankpräsident Jim Yong Kim in Washington an. Müssten derzeit rund 20 Prozent der Menschen in Entwicklungsländern mit weniger als einem Euro pro Tag auskommen, sollen es in 25 Jahren höchstens 3 Prozent sein. Die Weltbank werde ihre Prioritäten bei der Auswahl von Projekten stärker als bisher auf diesen Aspekt ausrichten, so Kim.
Vorstoß für Kennzeichnung „versteckter“ tierischer Zutaten
Berlin (dpa) - Die Verbraucherorganisation Foodwatch und Verbände von Vegetariern und Veganern fordern eine verbindliche Kennzeichnung „versteckter“ tierischer Zutaten in Lebensmitteln. Wo Tiere drin seien, müsse das auch draufstehen. Das erklärten Foodwatch, die Vegane Gesellschaft und der Vegetarierbund Deutschland. Derzeit fehlten gesetzliche Regeln, Zutaten tierischen Ursprungs ausdrücklich auf der Packung anzugeben. Viele Kunden vermuteten etwa nicht, dass Säfte Gelatine als Trägerstoff für Vitamine enthalten könnten.
