dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Merkel empfängt Chinas Ministerpräsident mit militärischen Ehren

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Li ist seit März Premier und zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland. Am Abend erwartet ihn Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Treffen im Schloss Bellevue. Danach gibt die Bundesregierung zu Ehren des Gastes auf Schloss Meseberg bei Berlin ein Abendessen. Morgen will Li auch führende SPD-Politiker treffen.

Hintergrund von Pariser Soldaten-Attacke weiter unklar

Paris (dpa) - In Paris läuft die Suche nach dem Angreifer auf einen Soldaten. Um den Mann zu identifizieren, werden Überwachungsvideos und Zeugenaussagen ausgewertet. Die Ermittler wissen noch nichts zum Hintergrund. War es ein Terrorakt oder die Tat eines geistig Verwirrten? Beide Optionen werden nicht ausgeschlossen. Der 23-Jährige Soldat war gestern in einem Geschäftsviertel von hinten mit einer Klinge am Hals schwer verletzt worden, nur wenige Tage nachdem in London ein Soldat brutal ermordet worden war.

Drei weitere Festnahmen nach mutmaßlicher Terrorattacke von London

London (dpa) - Die Polizei hat im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Terrorangriff auf einen Soldaten in London drei weitere Männer festgenommen. Die Männer seien unter Verdacht der Beihilfe zum Mord verhaftet worden. Die Polizei untersucht weiter, ob die zwei Hauptverdächtigen, die mit Verletzungen im Krankenhaus liegen, Einzeltäter waren oder eine ganze Gruppe hinter der Tat steckt. Der 25 Jahre alte Soldat war am Mittwoch auf offener Straße mit einem Fleischerbeil getötet worden. Einer der Hauptverdächtigen hatte danach islamistische Parolen ausgerufen.

Hisbollah setzt auf „Sieg“ in Syrien - Raketenangriffe in Beirut

Istanbul (dpa) - Die libanesische Hisbollah kämpft im syrischen Bürgerkrieg jetzt offiziell an der Seite des Assad-Regimes und setzt damit die Stabilität des eigenen Heimatlandes aufs Spiel. Der Generalsekretär der Schiitenbewegung, Hassan Nasrallah, prophezeite während einer Fernsehansprache einen Sieg in Syrien. Er versprach, dass die Milizen solange wie notwendig blieben. Nur wenige Stunden nach der Rede schlugen Raketen in zwei von der Hisbollah kontrollierten Vororten Beiruts ein. Fünf Menschen wurden verletzt.

Bundeswehrsoldat bei Übung von Panzer überrollt und getötet

Letzlingen (dpa) - Bei einer Übung in Sachsen-Anhalt ist ein Bundeswehr-Soldat von einem Panzer überrollt und getötet worden. Die Soldaten sollten mit der Übung auf einen Einsatz in Afghanistan vorbereitet werden. Dabei wurde der 28 Jahre alte Oberfeldwebel aus dem Bayerischen Wald von einem Schützenpanzer „Marder“ überfahren. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus. Er bedauere diesen unerwarteten Verlust zutiefst.

Zeitung: „Euro Hawk“ kostet Deutschland weiter Millionen

Berlin (dpa) - Die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ kostet Deutschland trotz des Ausstiegs aus dem umstrittenen Projekt nach einem Zeitungsbericht weiter Millionen. Bis Ende September müssten monatlich 3,3 Millionen Euro für die weitere Erprobung bezahlt werden, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht an den Verteidigungsausschuss des Bundestags.
Angesichts dieser Summe fordert die Opposition, die Zahlungen sofort einzustellen. „Es reicht endgültig mit den Drohnen-Millionen“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour, der Zeitung.

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