dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach britischem Nein zu Militärschlag entscheidet Obama
London (dpa) - Nach dem britischen Nein zur Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien richten sich die Augen auf US-Präsident Barack Obama. Mit Spannung wird erwartet, ob er notfalls einen Alleingang in Kauf nimmt. Die Chemiewaffenexperten der UN schlossen ihre Untersuchungen in inzwischen Syrien ab. Es ist geplant, dass sie morgen das Land verlassen und danach Bericht erstatten. Die US-Regierung will laut CBS womöglich vorher Geheimdiensterkenntnisse zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz veröffentlichen.
Deutschland laut Westerwelle bei Militärschlag nicht dabei
Berlin (dpa) - Deutschland wird sich laut Außenminister Guido Westerwelle nicht an einem internationalen Militärschlag gegen Syrien beteiligen. Eine solche Beteiligung sei weder nachgefragt worden noch werde sie in Betracht gezogen, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Grundgesetz und die Rechtsprechung setzten hier enge Grenzen. Deutschland dränge darauf, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer gemeinsamen Haltung finde und die Arbeit der UN-Inspektoren möglichst schnell abgeschlossen wird.
Mehr Videokameras auf Bahnhöfen geplant
Berlin (dpa) - Auf den Bahnhöfen in Deutschland sollen mehr Überwachungskameras installiert werden. Die Deutsche Bahn und das Bundesinnenministerium trafen eine entsprechende Vereinbarung. In den kommenden sechs Jahren sollen 36 Millionen Euro in das gemeinsame Programm für mehr Sicherheit fließen. Ein Drittel der Summe trägt der Bund, zweite Drittel die Bahn. Derzeit gebe es 4800 Kameras auf 640 Bahnhöfen, sagte ein Bahnsprecher. Wie viele neue Kameras wo dazukommen sollen, stehe noch nicht fest.
Merkel und Steinbrück beim einzigen TV-Duell vor der Wahl
Berlin (dpa) - Drei Wochen vor der Bundestagswahl treffen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Peer Steinbrück am Sonntag in ihrem einzigen Fernsehduell aufeinander. Die vier Moderatoren von ARD, ZDF, RTL und ProSieben wollen in der 90-minütigen Livesendung vor allem die Kanzlerin aus der Reserve locken. Sie vermeidet im Wahlkampf bisher weitgehend eine harte Konfrontation mit ihren Kontrahenten. Das Duell wird von den vier Sendern ab 20.30 Uhr parallel übertragen.
Portugals Verfassungsgericht kippt erneut Sparvorhaben
Lissabon (dpa) - Das portugiesische Verfassungsgericht hat erneut ein Sparvorhaben der Regierung zu Fall gebracht. Die Richter erklärten ein Gesetz für verfassungswidrig, das die Entlassung von Staatsbediensteten erleichtern soll. Nach Ansicht des Gerichts verstößt die Reform gegen das Prinzip der Sicherheit der Arbeitsplätze. Präsident Aníbal Cavaco Silva hatte die Richter mit der Prüfung des Gesetzes beauftragt. Die Verfassungsrichter hatten bereits im Frühjahr mehrere Sparvorhaben der Regierung gekippt.
USA und Schweiz legen Steuerstreit bei
Washington (dpa) - Die USA und die Schweiz haben ihren jahrelangen Streit um Schwarzgeld-Milliarden von Amerikanern bei Schweizer Banken beigelegt. Vertreter beider Regierungen unterzeichneten in Washington ein entsprechendes Abkommen. Das teilte das US-Justizministerium mit. Danach können sich künftig zahlreiche Schweizer Banken gegen hohe Bußen von Strafverfolgung in den USA freikaufen. Die Zahlungen können laut Mitteilung bis zu 50 Prozent der unversteuerten Vermögen von US-Bürgern bei Geldinstituten in der Alpenrepublik betragen.
