dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Samaras Regierung übersteht Misstrauensvotum
Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag einen von der linken Oppositionspartei „Bündnis der radikalen Linken“ eingebrachten Misstrauensantrag abgelehnt. Am Votum nahmen 294 der 300 Parlamentarier teil. 153 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag. 124 Volksvertreter stimmten zu. 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit wurde der Antrag abgelehnt, teilte das Parlamentspräsidium mit. Nötig für ein Misstrauensvotum wären 151 Stimmen. „Die Regierung ist gestärkt (aus dem Votum) herausgekommen“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung im griechischen Fernsehen. Er setze seine Arbeit fort.
Kauder: Koalitionsvertrag steht frühestens in letzter Novemberwoche
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will sich bei den andauernden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte Kauder: „Natürlich dauern die Verhandlungen eine gewisse Zeit. Aber Union und SPD haben in vielen Bereichen schon unterschiedliche Vorstellungen. Und deshalb gilt gerade für die Bildung dieser Koalition der Satz: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es muss eine gemeinsame inhaltliche Basis für vier Jahre geschaffen werden. (…) Sicher wird aber erst in der letzten November-Woche die Entscheidung fallen.“
Evangelisches Kirchenparlament berät über Welternährung
Düsseldorf (dpa) - Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) berät heute über Welternährung und nachhaltige Landwirtschaft. Zu dem Schwerpunktthema sprechen vor den Kirchenparlamentariern in Düsseldorf mehrere Wissenschaftler, zudem soll eine Resolution dazu vorbereitet werden. Hintergrund ist die Nahrungsmittelknappheit in vielen Teilen der Erde. Am späten Sonntagabend wählte das Kirchenparlament nach einem schwierigen Verfahren die frühere FDP-Politikerin Irmgard Schwaetzer zur neuen Vorsitzenden.
Studie: Lieferengpässe bei Medikamenten machen Klinken zu schaffen
Berlin (dpa) - Deutsche Kliniken leiden nach wie vor unter Lieferengpässen bei Medikamenten. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Untersuchung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hervor, aus der die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Montag zitiert. Eine Krankenhausapotheke kann demnach im Schnitt pro Monat knapp 20 Medikamente nicht oder nur in geringen Mengen zur Verfügung stellen. Im Vorjahr seien es 25 gewesen. Da es sich meist um Medikamente zur Behandlung lebensbedrohlicher oder schwerer Krankheiten handele, unter anderem Krebspräparate, sei die Situation alles andere als zufriedenstellend.
IAEA-Chef Amano in Teheran - Fahrplan für weitere Zusammenarbeit
Teheran (dpa) - Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, ist am frühen Montagmorgen zu einer neuen Runde der Atomgespräche mit dem Iran in Teheran angekommen. In Teheran wird sich Amano mit ranghohen Vertretern treffen. Geplant ist die Unterzeichnung einer Abmachung, die als Fahrplan für die weitere technische Zusammenarbeit dienen soll. Darin soll es auch um Inspektionen von Militäranlagen gehen. Dreitägige politische Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran waren am Samstag ohne die von Teheran erhoffte Einigung beendet worden.
Iranischer Vize-Minister in Teheran erschossen
Teheran (dpa) - Der stellvertretende iranische Industrieminister Safdar Rahmatabadi ist am Sonntagabend in Teheran in seinem Wagen erschossen worden. Wie die Agentur Irna weiter berichtete, wurde Rahmatabadi von zwei Kugeln getroffen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei hatte der Täter mit dem Minister im Auto gesessen, ehe er den Politiker erschoss. Der Täter entkam anschließend unerkannt. Auch das Tatmotiv war nicht bekannt.
