dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Kommission: Drängen nicht auf pauschale Sozialhilfe für EU-Bürger
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat klargestellt, dass Deutschland keineswegs allen arbeitslosen EU-Bürgern im Land Sozialhilfe gewähren muss. Sie dringe auch nicht darauf, dass Deutschland die Bedingungen für den Zugang zu Sozialleistungen erleichtere. Anderslautende Behauptungen und Medienberichte seien falsch. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor über eine Stellungnahme der EU-Kommission in einem Verfahren vor dem EuGH berichtet. Darin stelle sie eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage.
32-Stunden-Woche für Eltern vor dem Aus
Berlin (dpa) - Die von Familienministerin Manuela Schwesig vorgeschlagene 32-Stunden-Woche für junge Eltern wird vorerst nicht kommen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, es handle sich dabei lediglich um einen „persönlichen Debattenbeitrag“ der Ministerin. Die Bundesregierung konzentriere sich - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - auf einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung sowie auf das „Elterngeld Plus“. Schwesig hatte vorgeschlagen, dass junge Eltern ihre Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden reduzieren können sollen.
Hollande will gegen Bericht über angebliche Affäre vorgehen
Paris (dpa) - Der französische Präsident François Hollande will gegen einen Medienbericht über eine angebliche Liebesaffäre mit einer knapp 18 Jahre jüngeren Schauspielerin vorgehen. Er bedauere zutiefst die Verletzung seiner Privatsphäre, zitiert ihn die Nachrichtenagentur AFP. Dieser habe sich mit der Stellungnahme ausdrücklich nicht als Präsident, sondern als Privatmann geäußert. Er kündigte die Prüfung rechtlicher Schritte an. Das Magazin „Closer“ berichtete auf mehreren Seiten mit Fotostrecken über eine angebliche Beziehung Hollandes zu der französischen Schauspielerin Julie Gayet.
Steinmeier verspricht Griechenland weitere deutsche Hilfe
Athen (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem Euro-Krisenland Griechenland weitere deutsche Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Athen ermunterte er Ministerpräsident Antonis Samaras, trotz wütender Proteste der Bevölkerung den Reformweg fortzusetzen. Bislang sei das Land erst „vielleicht die Hälfte“ gegangen. „Die Arbeit, die hier getan wird, ist nicht nur eine Arbeit für Griechenland, sondern für Europa.“ Griechenland hatte zu Jahresbeginn die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen.
US-Medien: Obama will NSA-Überwachung von Ausländern einschränken
New York - Nach weltweiter Empörung will US-Präsident Barack Obama der Daten-Sammelwut des Geheimdienstes NSA Grenzen setzen. Auch Ausländer sollten künftig stärkeren Schutz vor dem Ausspähen genießen. Das schreibt das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf das Umfeld des Präsidenten. Zudem neige Obama dazu, dass die NSA die Meta-Daten ihrer Telefonüberwachung in den USA künftig nicht mehr selbst speichern dürfe. Dies sollten vielmehr Privatunternehmen übernehmen. Der Geheimdienst müsste sie dann dort abrufen. Allerdings habe Obama noch nicht endgültig entschieden.
Junger Pakistaner stoppt Selbstmordattentäter - posthume Ehrung
Islamabad (dpa) - Ein Jugendlicher wird in Pakistan posthum mit einer der höchsten zivilen Auszeichnungen des Landes geehrt, weil er sich an seiner Schule einem Selbstmordattentäter in den Weg gestellt hatte. Der 15 Jahre alte Aitizaz Hasan bezahlte den mutigen Schritt mit dem Leben, als der Angreifer sich am Eingangstor zum Schulgelände in die Luft sprengte. Das Büro von Premierminister Nawaz Sharif teilte mit, Hasan werde posthum geehrt. Präsident Mamnoon Hussain werde die Auszeichnung Hasans Familie am Nationalfeiertag am 23. März bei einer Zeremonie überreichen.
