dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Nato-Generalsekretär spricht in Slowakei über Ukraine-Konflikt

Kiew (dpa) - Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen führt heute in Bratislava Gespräche über die aktuelle Situation in der Ukraine. Im Rahmen einer internationalen Sicherheitskonferenz wird Rasmussen auch die Regierungschefs von Ungarn, Tschechien und Polen treffen. Unterdessen ist am Mittwoch die erste Sitzung des Runden Tisches zur Krisenbewältigung in der Ukraine in Kiew ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Vertreter der prorussischen Separatisten aus dem Osten des Landes waren von vornherein nicht eingeladen. Die Separatisten in der abtrünnigen ostukrainischen Region Donezk wollen die am 25. Mai geplante Präsidentenwahl verhindern.

„Bild“: Dobrindt will alte Brücken mit einer Milliarde Euro sanieren

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will einem Zeitungsbericht zufolge 1,06 Milliarden Euro bis zum Jahr 2017 in die Sanierung maroder Brücken stecken. Der CSU-Politiker habe ein Sonderprogramm auf den Weg gebracht, um den Verfall von Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen zu stoppen, schreibt die „Bild“-Zeitung am Donnerstag. Bereits Mitte April hatte der Minister von einem Sonderprogramm für marode Brücken gesprochen. Damals sagte er, bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gelte: „Erhalt geht vor Neubau.“

Schießerei am Protestcamp: zwei Regierungsgegner in Bangkok tot

Bangkok (dpa) - Unbekannte haben in Bangkok am Übernachtungslager demonstrierender Regierungsgegner zwei Wachen erschossen. 19 Menschen wurden bei dem Angriff am frühen Donnerstagmorgen verletzt, wie der Rettungsdienst der thailändischen Hauptstadt berichtete. Die Täter hätten von der Ladefläche eines Kleinlastwagens aus das Feuer eröffnet, hieß es. An anderer Stelle habe eine Granate zwei schlafende Regierungsgegner verletzt, teilte der Rettungsdienst mit. Demonstranten versuchen seit November, die vor allem in ärmeren Regionen populäre Regierung zu stürzen. Bei Übergriffen kamen bereits mehr als 20 Menschen ums Leben.

Cinar: Erdogan könnte Türken in Deutschland spalten

Berlin (dpa) - Der neue Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Cinar, sieht die Gefahr, dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei seinem Deutschland-Besuch die Türken in der Bundesrepublik auseinander treibt. „Ich hoffe, dass er nichts sagt, was die Spaltung vorantreibt“, sagte Cinar dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag) mit Blick auf den bevorstehenden Auftritt Erdogans in Köln am 24. Mai. Cinar kritisierte das oft aggressive Auftreten des Ministerpräsidenten. Dieser scheine zu glauben, dass hinter den Protesten in seinem Land finstere Mächte steckten - anstatt unzufriedene Bürger.

Von der Leyen nennt Kosovo gelungenes Beispiel für Konfliktlösung

Prizren (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Einsatz der internationalen Schutztruppe im Kosovo als gelungenes Beispiel für eine friedliche Konfliktlösung gewürdigt. „Wenn man ein bisschen sich umschaut in diesen Tagen, dann kann man diese Mission über 14, fast 15 Jahre, jetzt auch mal als Beispiel nehmen“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend bei einem Truppenbesuch im deutschen Feldlager Prizren offensichtlich in Anspielung auf die Ukraine-Krise. Die Entwicklung in dem Balkan-Land zeige auf beeindruckende Weise, wie man aus einer schier ausweglosen Situation den Weg in eine friedliche Zukunft finden könne.

Schulz im „Deutschlandtrend“ vor Juncker

Berlin (dpa) - Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, lässt seinen konservativen Konkurrenten Jean-Claude Juncker nach einer aktuellen Umfrage weit hinter sich. 39 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sähen Schulz gern als künftigen Präsidenten der EU-Kommission. Vor zwei Wochen waren es noch 33 Prozent. Juncker kommt im ARD-„Deutschlandtrend“ vom Mittwoch nur auf 22 Prozent (-3 Punkte). Allerdings kennt rund eineinhalb Wochen vor der Wahl am 25. Mai immer noch jeder Fünfte mindestens einen der beiden Kandidaten nicht. Unter den Parteien schneiden die Konservativen am besten ab.

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