dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Putin fordert von Gaskunden in EU mit Nachdruck Dialog über Ukraine

Moskau (dpa) - Angesichts wachsender Gasschulden der Ukraine bei Russland hat Kremlchef Wladimir Putin mehrere EU-Staaten erneut zum Dialog aufgefordert. Seit seinem ersten Brief sei mehr als ein Monat vergangen - konkrete Vorschläge seien leider nicht eingegangen, kritisierte Putin in einem heute veröffentlichten Schreiben. Die Schulden der Ukraine seien aber auf rund 2,6 Milliarden Euro gestiegen. Der Staatschef bekräftigte, dass Russland der Ukraine deswegen von Juni an Gas nur noch gegen Vorkasse liefere.

Jahrelanger Anstieg bei Hartz-IV-Sanktionen scheint gestoppt

Nürnberg (dpa) - Der jahrelange Anstieg bei den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger scheint gestoppt. Im vergangenen Jahr seien nur noch etwa eine Million Bezieher mit einer Kürzung oder Streichung der Grundsicherung bestraft worden, weil sie mehrfach Termine versäumten oder angebotene Jobs ablehnten. 2012 hatte die Zahl der Sanktionen mit ein Rekordniveau erreicht. Das geht aus der Jahresbilanz 2013 der Bundesagentur für Arbeit hervor. Komplett gestrichen wurde die Leistung demnach nur vergleichsweise wenigen Hartz-IV-Beziehern.

Google entwickelt nach EuGH-Urteil Verfahren für Löschanträge

Mountain View (dpa) - Nach dem EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden im Internet will Google in einigen Wochen ein neues Verfahren für Löschanträge vorstellen. Die Umsetzung sei kompliziert - nicht zuletzt wegen der vielen Sprachen, sagte ein Sprecher. Die Nutzer sollen informiert werden, sobald ein praktikabler Mechanismus entwickelt werde. Der EuGH hatte entschieden, dass Europas Bürger Google dazu verpflichten können, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus dem Netz verschwinden zu lassen.

Thailands Armeechef droht offen mit Militäreinsatz

Bangkok (dpa) - Angesichts neuer Gewalt im Kampf um die politische Macht in Thailand hat Armeechef Prayuth Chan-ocha erstmals offen mit einem Militäreinsatz gedroht. Sollten die verfeindeten Lager nicht umgehend zu friedlichen Mitteln zurückkehren, könne sich die Armee gezwungen sehen, Recht und Ordnung wiederherzustellen, teilte er mit, wie der staatliche Sender MCOT berichtete. Von einem Putsch sprach der General nicht. Einen Militärcoup zur Lösung der politischen Probleme hatte er in der Vergangenheit mehrfach ausgeschlossen.

Todesurteil gegen Christin im Sudan verhängt

Khartum (dpa) - Eine 27-jährige Frau im Sudan soll wegen angeblicher Gotteslästerung und ihres christlichen Glaubens hingerichtet werden. Ein Richter in Khartum verurteilte die Christin zum Tod durch Erhängen, sofern sie ihrem Glauben nicht abschwöre und zum Islam zurückkehre. Der Vater der Angeklagten ist ein Muslim, die Mutter Christin. Sie wurde aber als Christin erzogen. Die Angeklagte beharrt auf ihren Glauben. Die im achten Monat schwangere Frau befindet sich derzeit mit ihrem 20 Monate alten Sohn im Gefängnis.

Neues Polizeiabkommen zwischen Polen und Deutschland besiegelt

Zgorzelec (dpa) - Deutschland und Polen wollen wirksamer gegen Kriminelle im Grenzgebiet vorgehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein polnischer Amtskollege Bartlomiej Sienkiewicz haben ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Der Vertrag sieht mehr Rechte für deutsche Polizisten auf polnischem Boden und für Kollegen aus Polen auf deutschem Gebiet vor. So können Beamte auch Straftäter auf dem Territorium des Nachbarlandes vorläufig festnehmen. Bisher mussten sie auf einen einheimischen Polizisten warten.

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