dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Ukraine-Krisengipfel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk

Minsk (dpa) - Krisentreffen in Minsk: Staatschefs und Spitzenpolitiker aus Russland, der Ukraine und der EU sprechen heute in der weißrussischen Hauptstadt über den Ukraine-Konflikt. Im Mittelpunkt des Treffens sollen Gespräche von Kremlchef Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko stehen. Unter anderem soll es um die angespannte humanitäre Lage im Krisengebiet gehen. Poroschenko hat am Abend das Parlament in Kiew aufgelöst und Neuwahlen für den 26. Oktober angesetzt. CSU will Eingreifen von Merkel in der Maut-Debatte

Berlin (dpa) - Im Streit um die geplante Pkw-Maut fordert die CSU ein stärkeres Eingreifen von Kanzlerin Angela Merkel. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Bild„-Zeitung, die CDU tue gut daran, ein Zeichen der Unionstreue und damit der Koalitionstreue zu setzen. In der Union gibt es aus den Reihen der CDU-Landeschefs Widerstand gegen die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Merkel hatte am Sonntag in der ARD gesagt, es werde sicher eine muntere Diskussion geben, aber alle stünden zum Koalitionsvertrag. „Wall Street Journal“: USA planen Erkundungsflüge in Syrien

Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium bereitet laut dem „Wall Street Journal“ zur Planung möglicher Luftschläge gegen die Terrormiliz IS Erkundungsflüge im syrischen Luftraum vor. Dabei würden auch Drohnen eingesetzt, berichtete das Blatt unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte. Ziel sei es, mehr Informationen über die IS-Extremisten zu sammeln. Die Erkundungsflüge könnten demnach schon bald beginnen. US-Präsident Barack Obama hat laut Weißem Haus noch keine Entscheidung über einen Militärschlag gegen die IS-Terrormiliz in Syrien getroffen.

Paris präsentiert nach Regierungsrücktritt neues Kabinett

Paris (dpa) - Nach dem Rücktritt der französischen Regierung soll heute in Paris ein neues Kabinett präsentiert werden. Wichtige Vertreter des linken Flügels der regierenden Sozialisten werden der künftigen Regierung nicht mehr angehören. Nach heftiger Kritik am Sparkurs von Präsident François Hollande war gestern überraschend die gesamte Regierung zurückgetreten. Der Staatschef beauftragte umgehend den bisherigen Premierminister Manuel Valls mit der Bildung einer neuen Regierung.

Hunderte trauern in St. Louis um getöteten Michael Brown

St. Louis (dpa) - Mit einem feierlichen Gospel-Gottesdienst haben Hunderte Menschen in den USA des getöteten schwarzen Jugendlichen Michael Brown gedacht. Die Besucher, unter ihnen zahlreiche Prominente, versammelten sich in einer Baptistenkirche in St. Louis im Staat Missouri. Brown war von einem weißen Polizisten erschossen worden, was in der Kleinstadt Ferguson tagelang zu Protesten und Unruhen geführt hatte. Im Anschluss an die Trauerfeier wurde Brown auf einem nahe gelegenen Friedhof beigesetzt.

Arbeitsministerin Nahles kündigt Anti-Stress-Verordnung an

Berlin (dpa) - Arbeitsministerin Andrea Nahles will im nächsten Jahr erste Kriterien für eine Anti-Stress-Verordnung vorlegen. Es gebe unbestritten einen Zusammenhang zwischen Dauererreichbarkeit und der Zunahme von psychischen Erkrankungen, das haben mittlerweile auch die Arbeitgeber anerkannt, sagte Nahles der „Rheinischen Post“. Man habe dazu auch wissenschaftliche Erkenntnisse. Es sei allerdings eine Herausforderung, diese gesetzlich umzusetzen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gesagt, er sehe bei diesem Thema vor allem Arbeitgeber und Gewerkschaften und nicht den Gesetzgeber in der Pflicht.

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