dpa-Nachrichtenüberblick Politik
CDU gewinnt Sachsen-Wahl - FDP nicht mehr im Landtag - AfD stark
Dresden (dpa) - Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen nach den Prognosen von ARD und ZDF klar gewonnen und kann weiter regieren. Die bisherige Koalitionspartei FDP verpasste demnach den Wiedereinzug in den Landtag, so dass sich die Union von Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen neuen Partner suchen muss. Die eurokritische Alternative für Deutschland schaffte erstmals den Sprung in einen Landtag. Die Linkspartei wurde weit vor der SPD zweitstärkste Kraft in Sachsen.
Putin fordert Gespräche über Staatlichkeit der Ostukraine
Moskau (dpa) - Kreml-Chef Wladimir Putin macht Druck: Er forderte die ukrainische Regierung auf, mit den Separatisten Gespräche über den staatlichen Status der umkämpften Ostukraine zu beginnen. Was genau Putin meinte, blieb jedoch unklar. Für Kiew und den Westen stehen die Grenzen der Ukraine nicht zur Diskussion. Sie werfen Putin vor, den Konflikt anzuheizen und reguläre Truppen in das Kampfgebiet geschickt zu haben. Deshalb würden weitere Sanktionen gegen Russland vorbereitet.
Immer größerer Maut-Ärger in der Union
Berlin (dpa) - Die geplante Pkw-Maut sorgt für immer größeren Ärger innerhalb der Union. CSU-Chef Horst Seehofer verlangte ein Ende des Gegenwinds aus den Reihen der Schwesterpartei. „Wir haben das Konzept von Bundesminister Alexander Dobrindt und erwarten von der CDU Koalitionstreue“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Finanzminister Wolfgang Schäuble lässt laut „Spiegel“ ein eigenes Konzept prüfen, um Privatinvestoren für den Autobahnbau zu gewinnen und mit Maut-Einnahmen zu vergüten - nach der Wahl 2017.
Irakische Truppen durchbrechen IS-Belagerung von Turkmenen-Stadt
Amerli (dpa) - Nach zweimonatiger Belagerung durch die Terrormiliz Islamischer Staat ist die irakische Armee nach Regierungsangaben in die Stadt Amerli im Nordirak vorgedrungen. Die vornehmlich von Turkmenen bewohnte Stadt sei nach schweren Kämpfen aus dem Griff der Terrormiliz befreit worden, gab der irakische Jugendminister Jassem Hamad bekannt. Die irakische Nachrichtenseite Al-Sumaria News bestätigt das unter Berufung auf turkmenische Milizen. Amerli gilt als wichtiger Knotenpunkt zwischen Bagdad und Kirkuk.
Extremisten: Blauhelme wegen UN-„Verbrechen“ gefangen genommen
Kunaitra (dpa) - Die radikal-islamische Al-Nusra-Front hat die Gefangennahme von UN-Soldaten mit einer angeblichen „Komplizenschaft“ der Vereinten Nationen mit dem syrischen Regime begründet. Die UN habe alle Massaker dieses schamlosen Feindes gegen wehrlose Muslime ignoriert, hieß es in einer Mitteilung. Die UN machten sich daher zum Kollaborateur und begingen selbst „Verbrechen“. Die Authentizität der Mitteilung war unklar. Die Extremisten halten seit Tagen nach UN- Angaben 44 Blauhelm-Soldaten von den Fidschi-Inseln auf den syrischen Golanhöhen gefangen. In der Mitteilung war von 45 Soldaten die Rede.
Israel plant Enteignung von 400 Hektar Land im Westjordanland
Tel Aviv (dpa) - Die Militärverwaltung im israelisch besetzten Westjordanland hat 400 Hektar Land westlich von Bethlehem zum „Staatsland“ erklärt. Die palästinensischen Eigentümer haben nun 45 Tage Zeit, sich an den Militärischen Berufungsausschuss zu wenden, so ein Verwaltungs-Sprecher. Die israelische Bürgerrechtsbewegung „Peace Now“ geht davon aus, dass das Land - wie schon in zahllosen früheren Fällen - enteignet werden wird, um darauf eine Siedlung zu errichten. Der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland wird auch von der internationalen Gemeinschaft als illegal kritisiert.
