dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ramelow braucht in Thüringen zwei Anläufe - Rot-Rot-Grün legt los
Erfurt (dpa) - Historischer Machtwechsel in Thüringen: 25 Jahre nach dem Mauerfall regiert zum ersten Mal ein Ministerpräsident der Linken ein deutsches Bundesland. Bodo Ramelow brauchte bei der Wahl im Erfurter Landtag allerdings zwei Anläufe. Im ersten Wahlgang fehlte dem 58-Jährigen eine Stimme, im zweiten entfielen dann 46 von 90 gültigen Stimmen auf ihn - exakt so viele Abgeordnete hat die erste rot-rot-grüne Koalition. Ramelow nutzte seinen ersten Auftritt als Ministerpräsident für eine Geste an Kritiker und bat die SED-Opfer um Entschuldigung.
Deutscher IS-Kämpfer muss nach Syrien-Einsatz ins Gefängnis
Frankfurt/Main (dpa) - Im ersten deutschen Prozess gegen ein Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist der Angeklagte zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Frankfurter Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass der heute 20-Jährige im Juli 2013 nach Syrien gereist war, um mit dem IS gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad zu kämpfen. Der Deutsche mit Wurzeln im Kosovo hatte gestanden, in Syrien auch an Kampfeinsätzen teilgenommen zu haben. In dem Prozess räumte Kreshnik B. ein, dass er zwei Treueeide auf den IS geschworen hatte.
Merkel sagt Afghanistan weitere Unterstützung zu
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Afghanistan weitere Hilfe Deutschlands nach Ende des Nato-Kampfeinsatzes zugesagt. Mit der geplanten Beteiligung an einer Ausbildungsmission solle die Unterstützung fortgesetzt werden, sagte sie am Freitag nach einem Gespräch mit dem neuen afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani in Berlin. Wichtig sei, weiterhin auch die Wirtschaftsentwicklung, das Bildungswesen und die Sicherheitskräfte des Landes zu stärken. Ghani dankte für die Unterstützung und würdigte die im Einsatz getöteten Bundeswehrsoldaten.
Erneut Schwarzer von weißem Polizisten erschossen - Proteste in USA
Washington (dpa) - Nach einem weiteren Fall tödlicher Gewalt eines weißen Polizisten gegen einen Schwarzen hat eine landesweite Protestwelle die USA erfasst. Im Staat Arizona wurde ein vierfacher Familienvater, der seine Hand nicht aus der Hosentasche nehmen wollte, nach einer Kontrolle erschossen. In der Nacht zum Freitag (Ortszeit) gingen Menschen in Phoenix sowie Tausende in Städten in ganz Amerika aus Protest auf die Straße. In New York und anderen Städten kam es die zweite Nacht in Folge zu massiven Protesten.
Obama nominiert Ashton Carter als neuen US-Verteidigungsminister
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat den früheren Vize-Pentagonchef Ashton Carter als neuen Verteidigungsminister nominiert. Obama würdigte den 60-Jährigen am Freitag als eine der wichtigsten Führungskräfte auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit. Carter muss noch vom Senat bestätigt werden. Er wäre dann der vierte Verteidigungsminister seit Obamas Amtsantritt im Januar 2009. Carter, ein Demokrat wie Obama, löst den bisherigen Pentagon-Chef Chuck Hagel ab. Hagel hatte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt erklärt.
Weltstrafgericht: Prozess gegen Kenias Präsident geplatzt
Den Haag (dpa) - Kenias Staatspräsident Uhuru Kenyatta muss sich nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verantworten. Damit ist der erste Prozess gegen ein Staatsoberhaupt vor dem Weltstrafgericht am Freitag nach mehr als zwei Jahren geplatzt. Chefanklägerin Fatou Bensouda zog in Den Haag die Anklage gegen Kenyatta wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurück. Die Beweislage sei unzureichend, teilte sie den Richtern mit. Kenyatta sollte sich unter anderem wegen Vergewaltigung, Deportationen und Mord nach der Präsidentenwahl 2007 in Kenia verantworten.
