dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Flucht der Attentäter lässt Frankreich zittern
Paris (dpa) - Die Jagd nach islamistischen Attentätern und ein weiterer Mord in Paris haben Frankreich auch am Tag nach dem Anschlag in Schrecken versetzt. Die Polizei verfolgte am Donnerstag eine heiße Spur in Nordfrankreich, doch die mutmaßlichen Täter blieben auf der Flucht. Eine Schießerei im Süden von Paris am Donnerstagmorgen löste weitere Terrorangst aus, zunächst gab es aber keine Hinweise darauf, dass die Taten zusammenhängen. Bei dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ kamen zwölf Menschen ums Leben.
De Maizière: Anschlag wie in Paris auch bei uns nicht auszuschließen
Berlin (dpa) - Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist auch die Bundesrepublik nicht vollkommen geschützt vor einem Terrorakt wie in Paris. Ein solcher Anschlag sei auch in Deutschland nicht auszuschließen, sagte der Minister in einem vorab aufgezeichneten ZDF-Interview. Eine derartige Attacke sei selbst durch noch so gute Polizeiarbeit nicht zu verhindern. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten aber einen festen Fahrplan für solche Bedrohungslagen und seien dabei, die Maßnahmen hochzufahren.
Kanzlerin dämpft Hoffnungen auf Durchbruch in Ukraine-Konflikt
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Hoffnungen auf einen Durchbruch im Ukraine-Konflikt gedämpft. Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk am Donnerstag in Berlin ließ Merkel weiter offen, ob das dazu geplante Gipfeltreffen mit den Staatschefs aus Russland, der Ukraine und Frankreich nächste Woche tatsächlich stattfindet. Ohnehin werde aber auch ein solches Treffen „nicht dazu führen können, dass alle Punkte am nächsten Tag erfüllt sind“.
AfD sucht nach eigener Darstellung keinen Schulterschluss mit Pegida
Dresden (dpa) - Die AfD sieht inhaltliche Übereinstimmungen mit der Anti-Islam-Bewegung Pegida, sucht aber nicht den Schulterschluss mit ihr. Dies sei von Pegida auch gar nicht gewollt, sagte die Fraktionschefin der rechtskonservativen AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry, am Donnerstag nach einem Treffen mit Pegida. Die islamfeindliche Bewegung wolle sich nicht von Parteien abhängig machen und eine Bürgerbewegung bleiben. „Wir halten es für wichtig, dass Politiker mit Bürgern in einen Dialog treten“, verteidigte Petry das Treffen.
Drei CDU-Flügel preschen bei Schritten für längeres Arbeiten vor
Berlin (dpa) - Alte, Junge und Wirtschaftsvertreter in der CDU haben gemeinsam bessere Bedingungen für längeres Arbeiten gefordert. „Die Erkenntnis, dass wir künftig auch ältere Arbeitskräfte benötigen, ist gereift“, heißt es in einem Positionspapier der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, der Senioren-Union und der Jungen Union, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die drei Organisationen wollen unter anderem einen „Flexi-Bonus“ für Rentner, die noch arbeiten.
Juncker kündigt Gesetzespaket für seinen Wachstumsplan an
Riga (dpa) - Nach einem Grundsatzbeschluss des europäischen Gipfels vom Dezember zum Wachstumplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker folgen nun am kommenden Dienstag (13.1.) konkrete Gesetzesvorschläge. Das kündigte Juncker am Donnerstag im lettischen Riga an. Der Plan solle dafür sorgen, dass zur Ankurbelung der schwächelnden EU-Wirtschaft neue Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro angeschoben werden. Der Prestigevorhaben soll bis Mitte des Jahres unter Dach und Fach sein. EU-Ministerrat - dort sind die Mitgliedstaaten vertreten - und Europaparlament müssen den Plänen noch zustimmen.
