dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Ukraine-Krise: Schwere Waffen sollen abgezogen werden

Berlin (dpa) - Im Konflikt in der Ostukraine gibt es wieder leichte Hoffnung auf Entspannung. Bei einem Außenminister-Treffen am Mittwochabend in Berlin vereinbarten Moskau und Kiew den Abzug schwerer Waffen aus der Krisenzone - ausgehend von einer bereits im September vereinbarten Demarkationslinie. Eingeladen nach Berlin hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er sprach mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich. Steinmeier spricht von wahrnehmbaren Fortschritten, die allerdings keinen Durchbruch bedeuteten. Man müsse nun sehen, ob diese Vereinbarung umgesetzt werde.

Verletzte bei Tumulten am Ende des Legida-Aufmarsches in Leipzig

Leipzig (dpa) - Die Legida-Demonstration in Leipzig ist am Mittwochabend mit Tumulten zu Ende gegangen. Einige wenige Menschen seien verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Um was für Verletzungen es sich handelt und wer von wem attackiert wurde, war zunächst unklar. Es flogen Böller und Flaschen. Außerdem wurden auch Journalisten attackiert - aus welchem Lager war zunächst ebenfalls unklar. Das islamkritische Legida-Bündnis hatte nach Polizeiangaben 15 000 Menschen auf die Straßen gebracht. 20 000 Menschen demonstrierten gegen Legida.

Trotz Differenzen: USA und Kuba nehmen diplomatischen Dialog auf

Havanna (dpa) - Die USA und Kuba setzen fünf Wochen nach der Ankündigung ihren diplomatischen Neustart um. Die Delegationen kamen am Mittwoch in Havanna zusammen, am Donnerstag beginnen die offiziellen Gespräche. Das Ziel: die Normalisierung der schwer belasteten Beziehungen. Zu Beginn wurden zunächst Migrationsthemen besprochen. In den USA lebt die größte Gemeinde der Exilkubaner. Jedes Jahr versuchen außerdem Tausende kubanische Flüchtlinge, per Boot an die US-Küsten zu gelangen.

US-Kongress lädt Netanjahu ein - Weißes Haus verärgert

Washington (dpa) - Zwischen Israel und den USA droht ein schwerer Streit. Grund ist eine geplante Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, sprach die Einladung aus - ohne das Weiße Haus informiert zu haben. Das Weiße Haus und Außenminister John Kerry äußerten sich deutlich verärgert. Themen der Rede sollen sein: Die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm und den radikalen Islam.

BGH-Urteil zur Strafbarkeit von Hooligan-Gruppen erwartet

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof will am Donnerstag (14.30 Uhr) darüber entscheiden, ob die Verurteilung von fünf mutmaßlichen rechtsextremen Hooligans aus Dresden Bestand hat. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob feste Hooligan-Gruppen von der Justiz als kriminelle Vereinigungen angesehen werden können. Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Strafverfolgung von Hooligans haben: Denn die Mitgliedschaft in oder die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Zeitung: Todesschütze von Ferguson muss keine US-Bundesklage fürchten

New York (dpa) - Die tödlichen Schüsse auf einen schwarzen Teenager in Ferguson in den USA hatten im Sommer schwere Proteste ausgelöst. Der weiße Polizist, der im August auf Michael Brown geschossen hatte, muss nun laut „New York Times“ nicht mit einer Anklage der US-Bundesbehörden rechnen. Ermittlungen der Bundespolizei FBI hätten ergeben, dass es keine Hinweise auf Verletzung der Bürgerrechte gebe. Die zuständigen Beamten des Justizministeriums wollten. Nach den Schüssen war eine Geschworenenjury bereits zu dem Urteil gekommen, dass keine Anklage gegen den Polizisten erhoben wird. Darauf brachen erneut Proteste aus.