dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Baltimore verhängt Ausgangssperre - Randale und Plünderungen
Baltimore (dpa) - Nach schweren Ausschreitungen gilt in Baltimore eine nächtliche Ausgangssperre. Bürgermeisterin Stephanie Rawlings-Blake verhängte die Sperre für eine Woche von 22.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens. Der Gouverneur des US-Bundesstaats Maryland, Larry Hogan, berief die Nationalgarde ein und rief den Notstand aus. Demonstranten setzten Geschäfte in Brand, plünderten und zerstörten Autos. Zahlreiche Polizisten wurden verletzt. Die Ausschreitungen wurden durch den Tod eines Afroamerikaners ausgelöst, der nach seiner Festnahme eine Rückenmarkverletzung erlitten hatte.
Kitas droht Dauerstreik - Verdi erklärt Verhandlungen für gescheitert
Berlin (dpa) - Nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden droht in Kindertagesstätten ab Ende nächster Woche ein unbefristeter Streik der Erzieher. Die Gewerkschaft Verdi erklärte die Tarifverhandlungen für die 240 000 Erzieher und Sozialarbeiter für gescheitert. Sie lässt ihre Mitglieder Anfang Mai in einer Urabstimmung über das weitere Vorgehen entscheiden. Wenn mindestens drei Viertel der Mitglieder für Streik stimmen, müssen die Eltern mit geschlossenen Kitas rechnen, heißt es von Verdi. Die Gewerkschaft sicherte den Eltern zu, sie frühzeitig über Schließungen zu informieren.
Medien: BND-Berichte gingen an leitende Mitarbeiter im Kanzleramt
Berlin (dpa) - In der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst werden Details über die Informationskette ins Kanzleramt bekannt. Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss belegen laut „Bild“, welche Mitarbeiter im Kanzleramt seit Jahren über die Vorfälle informiert waren. Demnach gingen entsprechende Berichte in den Jahren 2008 und 2010 an Referatsleiter. In der neuen Affäre geht um den Vorwurf, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des BND versucht hat, europäische Unternehmen, Personen und Behörden zu überwachen.
Polen stoppt „Nachtwölfe“ - zweiter Einreiseversuch am Dienstag
Terespol (dpa) - Polen hat Teilnehmer der umstrittenen Motorradtour des russischen Rockerclubs „Nachtwölfe“ nach Berlin an der Grenze gestoppt. Ihnen sei die Einreise verweigert worden, teilten die als kremlnah geltenden Biker in einem Internet-Blog mit. Die polnische Nachrichtenagentur PAP meldet, die Gruppe habe nicht die formellen Kriterien zur Einreise erfüllt. Die „Nachtwölfe“ wollen am Dienstag einen weiteren Versuch unternehmen, nach Polen einzureisen und ihre „Siegesfahrt“ nach Berlin fortzusetzen.
EU ruft Ukraine bei Gipfeltreffen zu Reformen auf
Kiew (dpa) - Die EU hat die Ukraine zu dringend benötigten Reformen aufgerufen. Die Ex-Sowjetrepublik könne auf ihre Freunde zählen, doch das sei nicht genug, sagte Ratspräsident Donald Tusk bei einem EU-Ukraine-Gipfeltreffen in Kiew. Europa könne für die Ukraine nicht die ganze Arbeit machen, mahnte er. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte eine klare EU-Beitrittsperspektive für sein Land, eine Aufhebung der Visa-Pflicht sowie eine aktivere Rolle Brüssels im Friedensprozess für das Kriegsgebiet Donbass.
UN-Chef Ban: Flüchtlingskrise schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg
Rom (dpa) - Die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ist nach Ansicht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die wohl schlimmste humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Dieses Meer sei traurigerweise zu einem Meer der Tränen, einem Meer des Elends geworden, sagte Ban bei einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi auf einem Marineschiff vor Sizilien. Um die Flüchtlinge müsse sich gekümmert werden, aber das könne Italien nicht alleine stemmen, sagte Ban weiter. Zudem müsste der Menschenschmuggel bekämpft werden. Die Vereinten Nationen stünden bereit, dabei zu helfen.
