dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Abgeordnete: Regierungen sollen bei Einwanderung endlich handeln
Straßburg (dpa) - Zahlreiche EU-Parlamentarier haben am Mittwoch die EU-Regierungen aufgerufen, beim höchst umstrittenen Thema Flüchtlinge und Migrationspolitik endlich zu handeln. Volksvertreter der großen Fraktionen begrüßten den Aktionsplan der EU-Kommission als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Der umfassende Ansatz - Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen, Militäreinsätze gegen Schlepperbanden, Aufnahme von Asylsuchenden aus Konfliktgebieten und Rückführung illegaler Wirtschaftsflüchtlinge - fand Zustimmung.
Kein Ende des Kita-Streiks in Sicht
Fulda (dpa) - Im bundesweiten Kita-Streik ist auch nach fast zwei Wochen kein schnelles Ende in Sicht. „Dieser Streik wird fortgesetzt, unbefristet, bis ein annehmbares Ergebnis vorliegt“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Mittwoch in Fulda nach einer Konferenz von Streikdelegierten aus ganz Deutschland. Dabei waren nach Gewerkschaftsangaben rund 330 Teilnehmer, die einstimmig für weitere Streiks stimmten. Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite sind zurzeit nicht verabredet. Bsirske sagte: „Wir haben es mit Arbeitgebern zu tun, die toter Mann spielen und im Moment jede Bewegung ablehnen.“
Keine rasche Lösung im Streit um US-Spionagelisten in Sicht
Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit über den weiteren Umgang mit der Spähaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA ist nun doch keine rasche Einigung in Sicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird eine Entscheidung über eine mögliche Offenlegung der US-Spionagelisten nicht mehr vor Pfingsten fallen. Auch die Frage, ob ein Ermittlungsbeauftragter dafür eingesetzt wird, ist demnach zwischen Union und SPD noch nicht entschieden. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die weitere Verzögerung. Die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten lehnen Linke und Grüne ab.
Deutschland zahlt Entschädigung an sowjetische Kriegsgefangene
Berlin (dpa) - Deutschland will ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen im Zweiten Weltkrieg eine Entschädigung zahlen. Dafür würden zehn Millionen Euro in den Nachtragshaushalt eingestellt, teilten am Mittwoch Vertreter mehrerer Fraktionen mit. „Das ist ein spätes und wichtiges Bekenntnis zur historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschlands für dieses Kapitel der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik“, erklärten die Grünen. Linken-Politiker sagten, endlich hätten Union und SPD ihrem Drängen in dieser Frage nachgegeben.
Pädophile Täter bei den Grünen - „Wir schämen uns“
Berlin (dpa) - Bei den Berliner Grünen haben mehrere pädophile Täter jahrelang Jungen sexuell missbraucht - und die Partei schaute weg. „Wir schämen uns für das institutionelle Versagen unserer Partei, das durch unsere Recherchen so offenkundig und unleugbar geworden ist“, sagte die Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch am Mittwoch bei der Vorstellung des Berichts einer Kommission zur Aufarbeitung der Vorgänge bis Mitte der 1990er Jahre. Viel klarer als die Bundespartei räumten die Landesgrünen das „völlige Versagen“ im Umgang mit pädophilen Tätern und Einstellungen in den eigenen Reihen ein - und baten die Opfer um Entschuldigung.
IS-Terrormiliz rückt in Syrien nahe an Welterbe in Palmyra heran
Damaskus/Palmyra (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) steht nach Geländegewinnen in der syrischen Wüstenstadt Palmyra kurz vor der Eroberung des berühmten Unesco-Weltkulturerbes. Die Dschihadisten nahmen am Mittwoch nach heftigen Kämpfen mit Regierungstruppen des Assad-Regimes Teile der Oasenstadt ein. Die Extremisten hätten im Norden ein Drittel Palmyras unter Kontrolle gebracht, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch. Der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, sagte der dpa, die Dschihadisten hätten ein Gebäude der Sicherheitskräfte nur „wenige hundert Meter entfernt“ von der Unesco-Weltkulturerbestätte erobert.
