dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Griechisches Schuldendrama: Hoffnung auf Lösung Ende der Woche
Brüssel (dpa) - Im griechischen Schuldendrama müssen die internationalen Geldgeber und Athen weiter um eine Lösung ringen. Vor einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Montagabend wurden Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch gedämpft. Ohne Ergebnis ging am Nachmittag ein Treffen der Euro-Finanzminister zu Ende, das den Gipfel vorbereiten sollte. Dazu nötige Vorschläge aus Athen seien erst „ganz, ganz kurz vorher“ eingegangen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Eine Einigung könnte nun ein regulärer EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel bringen.
Früherer DDR-Devisenhändler Schalck-Golodkowski gestorben
Berlin (dpa) - Der frühere DDR-Devisenbeschaffer und SED-Wirtschaftsfunktionär Alexander Schalck-Golodkowski ist tot. Wie sein Verlag Edition Ost am Montag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, starb der 82-Jährige nach langer schwerer Krankheit am Sonntagabend in München. Am 3. Juli hätte Schalck-Golodkowski 83. Geburtstag gefeiert. Der gebürtige Berliner hatte 1983 mit dem damaligen CSU-Chef Franz Josef Strauß einen Milliardenkredit für die DDR ausgehandelt. Das Geschäft in D-Mark bewahrte das sozialistische Land seinerzeit womöglich vor dem Staatsbankrott.
Sicherheitskräfte wehren Taliban-Angriff auf Parlament in Kabul ab
Kabul (dpa) - Beim Sturm eines Taliban-Kommandos auf das afghanische Parlament sind alle acht Angreifer und zwei Zivilisten getötet worden. Zunächst sprengte sich am Montag nach Polizeiangaben ein Selbstmordattentäter in einem Auto am Westtor des Parlamentsgeländes in die Luft, um seinen Mitkämpfern Zugang zu verschaffen. Der Sprecher des Innenministeriums, Sedik Sedikki, sagte: „Sieben Angreifer, die versuchten, das Parlamentsgebäude zu stürmen, wurden alle durch Sicherheitskräfte getötet.“ Abgeordnete seien nicht zu Schaden gekommen.
Ägyptischer TV-Journalist Mansur wird freigelassen
Berlin (dpa) - Der prominente arabische TV-Journalist Ahmed Mansur kommt nach seiner umstrittenen Festnahme wieder frei. Die Berliner Generalsstaatsanwaltschaft entschied am Montag, dass der 52-Jährige nicht länger festgehalten und auch nicht an Ägypten ausgeliefert wird. Begründet wurde dies damit, dass es vonseiten der Bundesregierung „politische Bedenken“ gegeben habe. Mansur war 2014 in Kairo in Abwesenheit zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Am Samstag wurde er dann auf dem Flughafen Berlin-Tegel festgenommen.
Schlichtung im Kita-Streit endet - Schlichterspruch wohl Dienstag
Berlin (dpa) - In der Tarifauseinandersetzung für die Kita-Erzieher wird der Schlichterspruch voraussichtlich am Dienstag verkündet. Das wurde am Montag in Verhandlungskreisen bekannt. Wo die beiden Schlichter, der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der einstige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), ihre Schlussverhandlungen führen und dann die Öffentlichkeit informieren, blieb zunächst unklar. Die Gespräche dauerten am Montag an und sollten sich bis in die Nacht hinziehen.
NSU-Prozess: Zschäpe erwägt erstmals Aussage
München (dpa) - Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe erwägt nach eigenen Angaben, nun doch auszusagen. In den mehr als 200 Verhandlungstagen hatte die Hauptangeklagte bislang zur Sache geschwiegen. In einem vierseitigen Schreiben an das Münchner Oberlandesgericht teilte Zschäpe mit, dass sie sich „mit dem Gedanken beschäftige, etwas auszusagen“. Eine weitere Zusammenarbeit mit ihrer Verteidigung sei deshalb nicht mehr möglich. Zschäpe hatte vor kurzem deren Entpflichtung beantragt.
