dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Höhere Mehrwertsteuer: Athen setzt erste Reformmaßnahmen um
Athen (dpa) - Griechenland setzt die ersten Reformmaßnahmen um, auf die Menschen kommen höhere Preise für Lebensmittel zu. Ab heute gilt in dem verschuldeten Land für viele Produkte und Dienstleistungen ein Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent - bisher waren es nur 13. Zugleich sollen die seit drei Wochen geschlossenen Banken wieder öffnen - Kapitalmarktkontrollen gibt es aber immer noch. Mit Spannung wird erwartet, ob Athen die heute fällige Rate an die Europäische Zentralbank in Höhe von 3,5 Milliarden Euro fristgemäß zurückzahlt.
Dobrindt startet Straßenbau-Milliardenprogramm
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bringt ein milliardenschweres Programm zur Sanierung von Straßen und Brücken auf den Weg. Insgesamt erteilt er die Baufreigabe für Projekte mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro. Das Geld soll bis 2017/2018 in zahlreiche Vorhaben fließen, die theoretisch sofort beginnen können. 1,5 Milliarden Euro stehen für Lückenschlüsse bei Autobahnen und Bundesstraßen bereit, 700 Millionen Euro für Neubauprojekte und 500 Millionen Euro für Modernisierungen. Zudem wird das Brückensanierungsprogramm von 1 auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt.
Ehemaliger AfD-Chef Lucke gründet neue Partei mit Namen ALFA
Kassel (dpa) - Nach seinem Austritt aus der rechtskonservativen Alternative für Deutschland hat Ex-AfD-Chef Bernd Lucke eine Konkurrenzorganisation gegründet. Die neue Partei mit dem Namen ALFA wurde bei einem Treffen in Kassel ins Leben gerufen. Das Kürzel steht für „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“. Lucke wurde zum Vorsitzenden gewählt. Für 2017 strebt Lucke den Einzug in den Bundestag an. Thematischer Schwerpunkt werde die Kritik am Euro und an der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik sein, kündigte Lucke an. Die bisherige Euro-Rettungspolitik sei völlig gescheitert.
Merkel will faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa. „Das Dublin-Abkommen entspricht nicht mehr den Gegebenheiten, wie wir sie mal hatten“, sagte sie im ARD-„Sommerinterview“. Die EU-Staaten müssten zu einer fairen Lastenverteilung kommen, was die Aufnahme von Flüchtlingen angehe. Die Gespräche liefen gar nicht so schlecht, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die morgen anstehenden Beratungen der EU-Innenminister zu dem Thema.
UN-Sicherheitsrat entscheidet über Iran-Sanktionen
New York (dpa) - Neun Jahre nach ihrer Einführung entscheidet der UN-Sicherheitsrat heute über die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran. Nach der Einigung im Streit um das Atomprogramm Teherans wird eine Zustimmung erwartet. Damit sind die Strafmaßnahmen allerdings nicht automatisch aufgehoben. Erst muss die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigen, dass Teheran seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Zudem geht es nur um die UN-Sanktionen - es gibt aber auch Strafmaßnahmen der Europäischen Union und der USA. Ein Waffenembargo bleibt vorerst bestehen.
Jemen: Mindestens 48 Tote und 170 Verletzte durch Huthi-Beschuss
Aden (dpa) - Bei einem Angriff der schiitischen Huthi-Rebellen auf ein Wohngebiet in Jemens zweitgrößter Stadt Aden sind mindestens 48 Menschen umgekommen. Zudem habe es bei dem Bombardement mit Granaten und Raketen etwa 170 weitere Verletzte gegeben, die meisten von ihnen Zivilisten. Das berichteten Mitarbeiter von Gesundheitseinrichtungen der dpa. Die Rebellen hatten in den vergangenen Tagen eine schwere Niederlage erlitten, als sie aus der Hafenstadt vertrieben wurden. Am Donnerstag waren erste Mitglieder der Exilregierung zurückgekehrt.
