dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Reformen in Athen gebilligt — weniger Abweichler im Regierungslager
Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat mit klarer Mehrheit einem zweiten Reformpaket zugestimmt. 230 von 300 Abgeordneten stimmten für die Reformen. Die verabschiedeten Auflagen zur Modernisierung des Justiz- und Bankenwesens sind eine Voraussetzung der internationalen Gläubiger für Verhandlungen über weitere Milliardenhilfen für das Land. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras war bei der Abstimmung erneut auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Allerdings gab es in der Syriza-Fraktion drei Abweichler weniger als bei der Abstimmung über das erste Reformpakt vor einer Woche.
Frankreich beschließt Energiewende
Paris (dpa) - Frankreich bringt seine Energieversorgung auf Ökokurs. Die Nationalversammlung beschloss das Gesetz für die nationale Energiewende. Es sieht unter anderem vor, den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu reduzieren, weniger Energie zu verbrauchen und die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen auszubauen. Besonders umstritten war das Ziel der sozialistischen Regierung, den Anteil des Atomstroms am Strommix in zehn Jahren von heute etwa 75 Prozent auf 50 Prozent zu senken. Kritiker bezeichneten dies als nicht realisierbar.
Weißes Haus: Plan für Schließung von Guantánamo fast fertig
Washington (dpa) - Das Weiße Haus befindet sich in der „letzten Phase“ seiner Arbeiten an einem Plan, das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba „sicher und verantwortungsvoll“ zu schließen. Der Entwurf solle nach der Fertigstellung dann dem Kongress zugeleitet werden, sagte Sprecher Josh Earnest in Washington. Es sei eine komplizierte Arbeit, aber man habe eine Menge Fortschritte erzielt, so Earnest. Er betonte, dass die Schließung des Lagers Priorität für Präsident Barack Obama habe.
Bosbach berät mit Kreisverband über politische Zukunft
Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach will heute mit seinem Kreisverband über seine politische Zukunft beraten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Es sei zwar eine ganz persönliche Entscheidung. Diese betreffe aber auch die Kreispartei und die Wählerinnen und Wähler, die ihm bei sechs Wahlen das Vertrauen geschenkt hätten, sagte Bosbach. Er erwägt wegen der möglichen erneuten Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland schon länger den Rückzug aus der Politik.
Bundestags-Juristen sehen wenig Chancen für Pkw-Maut
München (dpa) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung schlechte Karten, im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen. Die beiden Maut-Gesetze seien zusammengenommen eine Diskriminierung von Autofahrern aus dem EU-Ausland, schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem Gutachten, aus dem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ zitiert. Dies verstoße gegen fundamentale EU-Prinzipien. Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen.
Mehr als ein Dutzend Tote bei Anschlägen in Kamerun
Jaunde (dpa) - Bei zwei Anschlägen im Norden Kameruns sind elf Passanten und die beiden Selbstmordattentäter ums Leben gekommen. 32 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Präsident des Landes, Paul Biya, mit. Er verurteilte die Anschläge. Der Radiosender CRTV hatte zunächst von 20 Toten berichtet. Die Anschläge ereigneten sich nach Angaben Biyas auf einem Markt und in einem Wohnviertel der Stadt Maroua. Wer für die Taten verantwortlich ist, ist noch unklar. Verdächtigt werden Mitglieder der Terrorgruppe Boko Haram.
