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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Generalbundesanwalt greift Justizminister frontal an

Karlsruhe (dpa) - In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten hat Generalbundesanwalt Harald Range Justizminister Heiko Maas in Bedrängnis gebracht. Range warf Maas politische Einflussnahme auf die Justiz vor. Er habe die Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen. Dies sei ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz, sagte Range. Er sei der Weisung aber nachgekommen. Der Gutachter war zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass es sich bei den Dokumenten, die der Blog Netzpolitik.org veröffentlicht hat, um Staatsgeheimnisse handelt.

Zahl der Todesfälle unter Mittelmeerflüchtlingen übersteigt 2000

Rom (dpa) - Mehr als 2000 Bootsflüchtlinge sind nach UN-Angaben in diesem Jahr auf dem Weg über das Mittelmeer nach Europa ums Leben gekommen. Für Migranten sei es inzwischen die tödlichste Route, teilte die Internationale Organisation für Migration mit. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum seien 1607 Migranten gestorben, im Gesamtjahr 2014 seien es 3279 gewesen. Die meisten Opfer habe es in den beiden Jahren in der Straße von Sizilien auf der Strecke zwischen Italien und Libyen gegeben, hieß es weiter.

EU tief besorgt über Entwicklungen in der Türkei - neue Anschläge

Brüssel (dpa) - Die Gewalt zwischen kurdischen Kämpfern und türkischem Militär sorgt in der EU zunehmend für Beunruhigung. In einem Gespräch mit dem türkischen EU-Minister Volkan Bozkir brachte EU-Kommissar Johannes Hahn die tiefe Besorgnis zum Ausdruck. Die EU erkenne an, dass die Türkei ein Recht darauf habe, auf Terrorismus zu reagieren, hieß es. Die Antwort müsse allerdings angemessen und zielorientiert sein und dürfe nicht den demokratischen Dialog gefährden. Bei zwei Anschlägen in der türkischen Provinz Sirnak wurden heute drei Sicherheitskräfte getötet, teilte die Armee mit.

Gläubiger ringen mit Athen um heikle Privatisierungen

Athen (dpa) - Die Gespräche der griechischen Regierung mit den Geldgebern haben eine wichtige Phase erreicht. Im Mittelpunkt stehen heute die umstrittenen Privatisierungsvorhaben, berichtet die dpa. Durch den Verkauf staatlicher Unternehmen und Immobilien soll Athen Einnahmen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro erzielen, was einige Experten für völlig unrealistisch halten. Griechenlands Regierung will nach eigenen Angaben alle Versprechen einlösen, damit es zu einer Einigung mit den Gläubigern in den kommenden Tagen kommt.

Warten auf Waffenabzug in der Ostukraine - Verhandlungen stocken

Minsk (dpa) - Im Kriegsgebiet Ostukraine kommt der vereinbarte Waffenabzug von der Frontlinie nicht voran. Die Konfliktparteien konnten sich auch in rund zehnstündigen Gesprächen nicht auf die Einzelheiten verständigen, sagte ein Separatistensprecher in Minsk. Er machte die ukrainische Regierung für die Verzögerung verantwortlich. Die prowestliche Führung in Kiew wies dies zurück. Bei weiteren Gefechten in der Konfliktregion wurden fünf Soldaten getötet und acht verletzt.

Umweltbundesamt nimmt Lastwagen als Klimasünder ins Visier

Berlin (dpa) - Das Umweltbundesamt empfiehlt, zum Klimaschutz strengere Abgasvorschriften für Lastwagen einzuführen. Man müsse endlich eine deutlich intensivere Diskussion über CO2-Grenzwerte für Lkw führen, sagte Präsidentin Maria Krautzberger. Außerdem sei es sinnvoll, die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auszuweiten. Lastwagen verursachten im Jahr 2013 rund 38,7 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid. Ganz grundsätzlich fordert die Umweltbehörde, dass der Verkehr beim Klimaschutz stärker ins Visier genommen werden müsse.