dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag entscheidet über neue Griechenland-Hilfen
Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt an diesem Mittwoch in einer Sondersitzung über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland ab. Es gilt zwar als sicher, dass die Mehrheit den Weg für die Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM freimachen wird. In der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es aber erheblichen Widerstand, wie sich in einer Sondersitzung am Dienstagabend zeigte: 56 Abgeordnete votierten in einer Probeabstimmung mit Nein, weitere 4 enthielten sich.
De Maizière legt neue Asylprognose vor - Allzeithoch fest erwartet
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt heute Nachmittag die neue Jahresprognose zur erwarteten Zahl an Asylanträgen vor. De Maizière kündigte in der vergangenen Woche bereits an, die Zahl werde erheblich höher sein als bisher vorhergesagt. Bislang hatte das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis zum Jahresende mit rund 450 000 Asylanträgen gerechnet. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geht nach eigenen Worten davon aus, dass in diesem Jahr zwischen 700 000 und 800 000 Flüchtlinge auf Deutschland zukommen. Klar ist in jedem Fall, dass ein neues Allzeithoch erreicht wird.
Absperrungen an Anschlagsort in Bangkok aufgehoben
Bangkok (dpa) - Zwei Tage nach dem Bombenanschlag in der thailändischen Hauptstadt Bangkok mit 20 Toten ist der Erawan-Schrein wieder für die Öffentlichkeit freigegeben worden. Am Montagabend war dort eine Bombe detoniert. Neben den 20 Toten wurden mehr als 120 Menschen verletzt. Die Behörden suchen nach einem jungem Mann mit Rucksack, der in der Nähe des Tatorts gefilmt worden war und sich wenig später ohne Gepäck entfernt hatte. Am Dienstag explodierte eine zweite Bombe in einem Fluss an einem Bootsanleger, ohne dass jemand zu Schaden kam. Die Ermittler gehen von einem direkten Zusammenhang aus. Zu den Taten bekannte sich zunächst niemand.
OSZE: Konfliktparteien behindern Beobachter in der Ostukraine
Berlin (dpa) - Die Arbeit der OSZE-Beobachter in der Ostukraine wird nach Angaben der Organisation durch beide Konfliktparteien stark erschwert. „Wir haben große Schwierigkeiten, an die Hauptschauplätze heranzukommen“, sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Beide Seiten behindern uns massiv, besonders die Rebellen.“ Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht die Lage in dem Kriegsgebiet und berichtet immer wieder von Verstößen gegen die Waffenruhe. Die Gefechte hatten sich zuletzt intensiviert.
Unicef: Fast 400 Kinder seit März im Jemen getötet
Sanaa (dpa) - Im Jemen-Konflikt sind nach UN-Angaben seit März mindestens 398 Kinder ums Leben gekommen. Weitere 605 wurden seit der Eskalation der Gewalt verletzt, wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef in der Nacht auf Mittwoch mitteilte. In dem ärmsten arabischen Land kämpfen schiitische Huthis mit ihren Verbündeten gegen Anhänger des sunnitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, der nach Saudi-Arabien geflohen ist. Seit dem 26. März bombardiert ein von Saudi-Arabien geführtes Bündnis Stellungen der Aufständischen in dem Land. Die regierungstreuen Kämpfer hatten zuletzt im Süden des Landes weitere Gebietsgewinne erzielt.
Weißes Haus stellt erste offen transsexuelle Mitarbeiterin ein
Washington (dpa) - Das Weiße Haus hat erstmals eine offen transsexuelle Beamtin eingestellt. Wie der Sender NBC und andere US-Medien am Dienstag berichteten, kümmert sich Raffi Freedman-Gurspan künftig im Personalbüro als Direktorin um die Einstellung von Präsidenten-Mitarbeitern. Ihr „Einsatz für die Verbesserung des Lebens von transsexuellen Amerikanern, besonders farbiger und armer Transsexueller, spiegelt die Werteauffassung der Regierung wider“, zitierte der Sender die Topberaterin von Präsident Barack Obama, Valerie Jarrett. Freedman-Gurspan sei ein Beispiel „für die Führungskraft, die von dieser Regierung hochgehalten wird“.
