dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU plant Gipfeltreffen mit der Türkei
Valletta (dpa) - In der Flüchtlingskrise will die EU mit dem wichtigsten Transitland Türkei zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Das Treffen solle Ende November oder Anfang Dezember stattfinden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Valletta nach Abschluss eines Sondergipfels zur Flüchtlingskrise. Aus Diplomatenkreisen hatte es zunächst geheißen, für ein solches Treffen sei der 22. November im Gespräch. Merkel stellte aber klar: Der genaue Termin müsse noch mit der türkischen Seite besprochen werden.
EU will Flucht aus Afrika verringern - Milliardenfonds stockt
Valletta (dpa) - Die EU will mit einem Nothilfefonds von mehr als 1,8 Milliarden Euro die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa verringern. Der Aktionsplan sieht unter anderem vor, die Armut zu bekämpfen, neue Jobs und mehr Bildungsmöglichkeiten zu schaffen und für politische Stabilität zu sorgen. Allerdings tun sich die EU-Länder schwer, den Topf wie geplant zu verdoppeln. Nach Angaben der EU-Kommission haben zwar 25 der 28 EU-Staaten zusätzliche Beträge angeboten. Dabei sind aber lediglich 78,2 Millionen Euro zusammengekommen; mehr als 1,7 Milliarden Euro fehlen also noch.
Kritik an Schäubles Lawinen-Vergleich
Berlin (dpa) - Mit öffentlichen Zweifeln und einem Lawinen-Vergleich hat Finanzminister Wolfgang Schäuble den Koalitionsstreit über die deutsche Asylpolitik weiter angeheizt. Schäuble sagte am Mittwochabend in Berlin, die Flüchtlingsbewegung könne sich zu einer Lawine ausweiten. „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt.“ Der Minister löste scharfe Kritik beim Koalitionspartner SPD aus. Seine Skifahrer-Äußerung wurde teilweise auch so verstanden, als sei sie auf Kanzlerin Angela Merkel gemünzt.
Ausschreitungen bei Demonstration gegen Sparkurs in Athen
Athen (dpa) - Am Rande einer Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern in Athen gegen das griechische Sparprogramm ist es zu Ausschreitungen gekommen. Eine Gruppe von rund 300 Vermummten löste sich aus der Menge der friedlichen Demonstranten und schleuderte Brandsätze und Steine auf die Polizei. Die Beamten antworteten mit Tränengas und Blendgranaten, um die Randalierer auseinander zu treiben. Das berichteten Augenzeugen. Die Lage beruhigte sich dann wieder. Ein landesweiter Streik gegen den Sparkurs der Regierung legt das öffentliche Leben weitgehend lahm.
Kataloniens Regierungschef erneut mit Wiederwahl gescheitert
Barcelona (dpa) - Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas ist zum zweiten Mal mit dem Versuch gescheitert, sich im Amt bestätigen zu lassen. Wie bereits zwei Tage zuvor stimmte die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament erneut gegen den Regierungschef, der Katalonien von Spanien abspalten möchte. Mas hatte mit seiner separatistischen Allianz „Gemeinsam fürs Ja“ bei der Regionalwahl am 27. September nicht die absolute Mehrheit gewonnen. Er ist seither nur geschäftsführend im Amt. Wenn innerhalb von zwei Monaten kein Regierungschef gewählt wird, werden Neuwahlen fällig.
EU-Behörde: Umstrittenes Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserregend
Parma (dpa) - Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist nach Ansicht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit wahrscheinlich nicht krebserregend. Ein Expertengremium sei zu dem Schluss gekommen, dass der Stoff vermutlich keine krebserregende Bedrohung für den Menschen darstelle, heißt es in einem in Parma veröffentlichten Gutachten. Die Zulassung des Mittels in Europa war bis Mitte 2016 verlängert worden, die EU-Kommission entscheidet nun auf Basis des Efsa-Gutachtens über eine Neuzulassung. Der Unkrautvernichter steht seit längerem unter Krebsverdacht.
