dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Seehofer entschärft den Flüchtlingsstreit mit Merkel - vorerst
Karlsruhe (dpa) - Nach langen Querelen in der Union kann Kanzlerin Angela Merkel jetzt mit Rückhalt von CDU und CSU die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Angriff nehmen. CSU-Chef Horst Seehofer entschärfte mit einer versöhnlichen Rede auf dem CDU-Parteitag am Dienstag in Karlsruhe vorerst das Zerwürfnis mit der CDU über ein Limit für die Flüchtlingszahl. Zwar rückte er nicht von der Forderung nach einer Obergrenze ab, betonte aber vor den etwa 1000 Delegierten: „Ich glaube, durch Ihren Beschluss gestern sollte es möglich sein, (...) hier gemeinsam die nächsten Wochen und Monate zu gestalten.“
Terrorverdacht: Salafistenprediger Sven Lau festgenommen
Karlsruhe/Mönchengladbach (dpa) - Der als Initiator der Wuppertaler „Scharia-Polizei“ bekanntgewordene islamistische Prediger Sven Lau sitzt wegen Terrorverdachts in Haft. Die Bundesanwaltschaft ließ ihn am Dienstag in Mönchengladbach aufgrund Haftbefehls vom 11. Dezember festnehmen. Der 35-jährige Prediger soll 2013 von Deutschland aus als verlängerter Arm der in Syrien aktiven Terrororganisation Jamwa tätig gewesen sein, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Jamwa soll eng mit der Terrororganisation IS verbunden sein.
EU-Kommission will Grenzschutz massiv stärken
Brüssel (dpa) - In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission europäische Grenzschützer einsetzen - auch gegen den Willen von Staaten wie Griechenland. So sollen Beamte der EU-Agentur Frontex die Außengrenzen Europas kontrollieren, „selbst wenn ein Staat unfähig oder unwillig ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Das schreibt die EU-Kommission in ihrem am Dienstag in Brüssel präsentierten Vorschlag zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“. Frontex soll zu einer Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut und umbenannt werden.
Dutzende Fragen an Zschäpe im NSU-Prozess - Antworten nur schriftlich
München (dpa) - Im Münchner NSU-Prozess hinterfragt das Gericht viele Details der Aussage der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe - muss auf Antworten aber bis nach Weihnachten warten. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl richtete am Dienstag Dutzende Fragen an die Hauptangeklagte. Zschäpe bleibt aber ungeachtet einer Bitte des Oberlandesgerichts dabei, dass sie diese nur schriftlich beantworten will - das stellte ihr Anwalt Mathias Grasel klar. Das sei zwar kein übliches Vorgehen, aber grundsätzlich möglich.
Kerry wirbt um Teilnahme Russlands an Syrien-Gesprächen
Moskau (dpa) - Die Außenminister der USA und Russlands haben in Moskau die für Freitag geplante nächste Runde der Syrien-Gespräche in New York vorbereitet. US-Chefdiplomat John Kerry warb am Dienstag für eine Teilnahme Russlands an dem Treffen. Russland und Außenminister Sergej Lawrow seien Ko-Gastgeber bei den ersten beiden Gesprächsrunden in Wien gewesen, sagte Kerry. Der US-Außenminister sollte bei seinem zweiten Besuch in Russland in diesem Jahr auch Präsident Wladimir Putin treffen.
Henriette Reker als Kölner Oberbürgermeisterin vereidigt
Köln (dpa) - Die parteilose Politikerin Henriette Reker ist am Dienstag im Kölner Stadtrat als neue Oberbürgermeisterin vereidigt worden. Als erste Frau wird sie künftig der viertgrößten deutschen Stadt mit gut einer Million Einwohner vorstehen. Die 59-Jährige war vor zwei Monaten im Wahlkampf von einem Attentäter mit einem Messer lebensgefährlich verletzt worden. Das Motiv des Mannes war vermutlich Fremdenfeindlichkeit - als Sozialdezernentin hatte sich Reker um die Aufnahme von Flüchtlingen gekümmert. Am Tag nach dem Angriff wurde sie zur Oberbürgermeisterin gewählt.
