dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Minister: Erneut Anschlag in Frankreich vereitelt
Orléans (dpa) - In Frankreich ist erneut ein Terroranschlag vereitelt worden. Im südlich von Paris gelegenen Orléans seien Angriffe auf Einrichtungen von Militär, Gendarmerie und Polizei geplant gewesen, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve. Zwei Franzosen im Alter von 20 und 24 Jahren seien festgenommen worden. Sie sollen in Kontakt zu einem Franzosen gestanden haben, der sich derzeit in Syrien aufhalten soll. Die französische Regierung will heute eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen, damit der Ausnahmezustand in der Verfassung verankert werden kann.
Sejm verabschiedet umstrittene Verfassungsgerichts-Novelle
Warschau (dpa) - Das polnische Unterhaus hat mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit eine umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts verabschiedet. 235 Sejm-Abgeordnete stimmten für das Gesetz, dagegen waren 181. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und einen Versuch, das Gericht in seiner Arbeitsfähigkeit zu beschneiden und zu „zerstören“. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, hat nun 30 Tage Zeit, sich mit der Vorlage zu befassen. Sie sieht vor, dass Urteile nur mit Zweidrittel- statt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. Oettinger: Einreise von Flüchtlingen ohne Registrierung stoppen
Berlin (dpa) - Die Einreise von Flüchtlingen ohne Registrierung muss nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger wegen der erhöhten Terrorgefahr schnell abgestellt werden. „Wir müssen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die Registrierung mit Fingerabdrücken schon an den EU-Außengrenzen funktioniert, spätestens aber bei der Einreise nach Deutschland“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte gestern bestätigt, dass in Deutschland Flüchtlinge mit falschen syrischen Pässen untergetaucht seien.
Kommunen befürchten Kitaplatzmangel durch Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Der ohnehin schon bestehende Mangel an Kitaplätzen in Großstädten wird sich nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindetags durch den Flüchtlingszuzug verschärfen. Der Verband rechne damit, dass deutschlandweit bis zu 100 000 weitere Kita-Plätze nötig sein könnten, um die Kinder der Flüchtlinge unterzubringen, berichtet die „Huffington Post“. Falls noch mehr Asylsuchende ihre Familien nachholen, sei auch diese Prognose vermutlich zu niedrig angesetzt. Das Bundesinnenministerium hatte zuletzt mit 70 000 zusätzlich nötigen Plätzen gerechnet. Frontex-Chef will Grenzschutzagentur ausbauen und unabhängiger machen
Berlin (dpa) - Die Grenzschutzagentur Frontex soll wegen der Flüchtlingskrise nach dem Willen ihres Leiters Fabrice Leggeri erheblich ausgebaut werden. Wichtig sei vor allem, dass die Agentur künftig operativ unabhängiger arbeiten könne, sagte Leggeri der „Welt“. Falls die EU-Mitgliedsstaaten der von der EU-Kommission geplanten Mandats- und Budgeterweiterung zustimmten, solle vor allem in neue Instrumente für die Luftüberwachung investiert werden. Bisher sei Frontex hier weitgehend auf die Unterstützung der Mitgliedsstaaten angewiesen.
Ukraine und Separatisten vereinbaren verschärfte Waffenruhe
Minsk (dpa) - Kurz vor dem Neujahrsfest haben sich die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten auf eine verschärfte Feuerpause im Kriegsgebiet Donbass geeinigt. Eine bedingungslose Waffenruhe solle von heute Nacht an gelten, sagte Martin Sajdik von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Dies hätten die Konfliktparteien bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk vereinbart, sagte er. Die Waffenruhe gilt seit September. Dennoch hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Verstöße und Berichte über getötete Kämpfer gegeben.
