dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Polizei sucht Terroristen - Seehofer: „Bedrohung war ernst zu nehmen“ München (dpa) - Nach dem Terroralarm von München fahndet die Polizei weiter intensiv nach islamistischen Extremisten.

Unklar ist, welchen realen Hintergrund die Warnungen vor Anschlägen hatten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Bedrohung war ernst zu nehmen, und die Behörden haben total richtig reagiert.“ 100 bis 200 Beamte sind zusätzlich im Dienst. Die Behörden hatten am Silvesterabend den Münchner Hauptbahnhof und den Bahnhof im Stadtteil Pasing evakuiert. Es bestand der konkrete Verdacht, dass fünf bis sieben Anhänger der IS-Terrororganisation Anschläge verüben wollten.

CSU dringt auf weitere Anti-Terror-Maßnahmen

Berlin (dpa) - Angesichts der hohen Anschlagsbedrohung dringt die CSU auf zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen in Deutschland. So soll Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft und eine weitere Staatsbürgerschaft haben, der deutsche Pass entzogen werden, heißt es in einer Vorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Verurteilte Gefährder sollen rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Das Papier wurde schon vor dem Terroralarm zu Silvester in München entworfen.

EU protestiert gegen Massenhinrichtung in Saudi-Arabien

Brüssel (dpa) - Die EU protestiert gegen die Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien. Die Union sei gegen die Todesstrafe und besonders gegen Massenhinrichtungen, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel mit. Unter den Getöteten, gegen die Terrorismusvorwürfe erhoben wurden, ist der prominente schiitische Geistliche Scheich Nimr al-Nimr. Es gebe ernste Bedenken, unter anderem wegen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, erklärte Mogherini mit Blick auf seine Hinrichtung. Dieser Fall habe auch das Potenzial, sektiererische Spannungen.

Medien: Terrormiliz Al-Shabaab wirbt mit Äußerungen Donald Trumps

Washington (dpa) - Donald Trump taucht in einem Anwerbevideo radikaler Islamisten auf: Die Terrormiliz Al-Shabaab hat Berichten zufolge ein neues Video veröffentlicht, in dem mit islamfeindlichen Aussagen des US-Präsidentschaftsbewerbers um neue Kämpfer geworben wird. Die „New York Times“ berichtete, in dem Video würden Ausschnitte aus einer Rede Trumps gezeigt. In dieser fordert er, Muslime an der Einreise in die USA zu hindern. Das Video zielt auf Afro-Amerikaner ab und fordert sie auf, zum Islam zu konvertieren.

Suche nach Terrorverdächtigem in Israel bislang ohne Ergebnis

Tel Aviv (dpa) - Einen Tag nach einem Anschlag auf eine Bar im Zentrum Tel Avivs mit zwei Toten haben die Ermittler noch keine Spur vom Attentäter. Schwerbewaffnete Sicherheitskräfte weiteten ihre Suche auf weitere Stadtteile sowie die Umgebung Tel Avivs aus, wie der israelischen Rundfunk berichtete. Ein Attentäter hatte gestern mit einer automatischen Waffe auf Gäste einer Bar gefeuert und zwei Menschen getötet. Sieben Menschen wurden verletzt. Bei dem Angreifer soll es sich um einen 29-jährigen Araber handeln, der israelischer Staatsbürger ist. Seine Motive sind noch unklar.

Nach Beitragserhöhungen der Krankenkassen Debatte über Finanzreform

Berlin (dpa) - Zwei von drei gesetzlichen Krankenkassen haben zum Jahreswechsel ihre Beiträge erhöht, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ auf Grundlage der Beitragsliste vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen berichtet. 59 von 88 bundes- oder landesweit geöffneten Kassen werden teurer. Die Erhöhung muss über Zusatzbeiträge getragen werden - und damit nicht gleichteilig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern nur von den Beschäftigten. Die Spreizung reicht von 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens bis 16,3.

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