dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Viele Tote bei Anschlag auf Hotel in Burkina Faso
Ouagadougou (dpa) - Dramatische Nacht in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou: Schwer bewaffnete Attentäter haben dort ein bei Ausländern beliebtes Hotel angegriffen und mehrere Geiseln genommen. Ein Krankenhausmitarbeiter sagte der dpa, es seien rund 20 Menschen getötet worden. Die vermummten Attentäter eröffneten laut Medienberichten zunächst das Feuer auf ein Restaurant und griffen dann das nahegelegene Hotel an. Es kam zu Explosionen und Schusswechseln mit Sicherheitskräften. Nach US-Informationen bekannte sich Al-Kaida zu der Attacke.
Schäuble: Europaweite Benzinsteuer für Kosten der Flüchtlingskrise
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine zusätzliche EU-weite Benzinsteuer vorgeschlagen, um die nötigen Finanzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzubringen. Wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann sollte man eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“. Die Schengen-Außengrenzen müssten jetzt gesichert werden. Das dürfe nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.
Atom-Deal soll besiegelt werden: Kerry trifft Sarif in Wien
Washington (dpa) - Sechs Monate nach dem Atom-Deal mit dem Iran steht die Vereinbarung vor ihrer praktischen Umsetzung. Dazu trifft sich US-Außenminister John Kerry heute in Wien mit seinem iranischen Amtskollegen, kündigte das US-Außenministerium an. Zugleich will die Internationale Atomenergiebehörde ihren entscheidenden Bericht über den Rückbau des iranischen Atomprogramms vorlegen. Es wird erwartet, dass die Behörde dem Iran die deutliche Verringerung seiner atomaren Kapazitäten bescheinigt. Damit könnten unmittelbar danach viele Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.
Venezuelas Regierung erklärt „ökonomischen Notstand“
Caracas (dpa) - Venezuelas Regierung hat angesichts des immer weiter fallenden Ölpreises und hoher Inflation den wirtschaftlichen Notstand erklärt. Das Dekret der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro sieht vor, dass mit der zunächst auf 60 Tage begrenzten Maßnahme soziale Rechte sowie die Bereiche Bildung, Gesundheitssystem und Wohnungssektor geschützt und Kürzungen oder Einschnitte verhindert werden sollen. Zudem soll die Lebensmittel- und Medizinversorgung gesichert werden. Im neuen Parlament hat die Opposition eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Wahl in Taiwan begonnen - Regierungspartei droht Niederlage
Taipeh (dpa) - Die Wahl in Taiwan hat begonnen. Der china-freundlichen Regierungspartei der Kuomintang droht eine klare Niederlage. In Umfragen führte zuletzt die oppositionelle Präsidentschaftskandidatin von der Fortschrittspartei, die eher auf Distanz zu China geht. Nach acht Jahren der Annäherung an China erlebt die demokratische Inselrepublik damit einen Stimmungswechsel, der mögliche Spannungen mit Peking erwarten lässt. Die Kommunisten betrachten Taiwan als abtrünnige Provinz und drohen mit einer gewaltsamen Rückeroberung.
Grünen-Expertin möchte Besitz von Schreckschusswaffen beschränken
Berlin (dpa) - Angesichts der Aufrüstung mancher Bürger mit Reizgassprays und Schreckschusswaffen fordert die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, ein strengeres Waffenrecht. Das Waffenrecht sei im Hinblick auf Schreckschuss-, Gas- und Signalwaffen zu lax, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für Kauf und Besitz solcher Waffen sollte eine Berechtigung notwendig sein, fordert Mihalic. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Polizei das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen könne.
