dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bayerns Innenminister: „Wir wollen keine Koalition platzen lassen“
Berlin (dpa) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat den Kurs der CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik verteidigt. Er betonte im ARD-„Nachtmagazin“ jedoch: „Wir wollen weder die Koalition platzen lassen, noch sind wir auf eine Klage scharf.“ Die CSU wolle erreichen, „dass Entscheidungen in Berlin vorangebracht werden, die unserem Land nutzen“. Der CSU-Parteichef Horst Seehofer verlangt als bayerischer Ministerpräsident in einem Brief eine Kehrtwende. Er will die gemeinsame Bundesregierung notfalls vor dem Verfassungsgericht verklagen. Die SPD wertet dies als Drohung mit Koalitionsbruch. SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet nicht mit einer Kehrtwende von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik.
Regierung will Ausweisung krimineller Ausländer erleichtern
Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus den Silvester-Übergriffen von Köln will die Bundesregierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern. Das Bundeskabinett will dazu heute eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Wenn ein Ausländer wegen bestimmter Delikte - zum Beispiel Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung - in schweren Fällen zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird, soll er künftig mit einer Ausweisung zu rechnen haben. Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe soll eine Ausweisung prinzipiell möglich sein - egal ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht.
Von der Leyen stellt Milliardenprogramm für Bundeswehr vor
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellt den Fachpolitikern des Bundestags heute ihre Pläne für ein milliardenschweres Aufrüstungsprogramm vor. Die CDU-Politikerin will in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bundeswehr-Ausrüstung investieren. Das entspricht fast einer Verdoppelung der bisher vorgesehenen Mittel. Von der Leyen verlangt dafür eine weitere Aufstockung des Wehretats. Die Opposition hat die Pläne bereits abgelehnt. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Kritik an mangelhafter Ausrüstung der Bundeswehr gegeben.
Kritik am verschärften dänischen Asylgesetz
New York (dpa) - Die UN haben die umstrittenen Verschärfungen des dänischen Asylgesetzes kritisiert. „Menschen, die extrem viel erleiden mussten und die Krieg und Konflikten entkommen sind, sollten mit Mitgefühl, Respekt und mit all ihren Rechten als Flüchtlinge behandelt werden“, sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Die dänische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „schwarzen Tag“. Die dänische Polizei kann nun unter anderem Asylbewerbern Wertgegenstände und Bargeld im Wert von mehr als 10 000 Kronen abnehmen.
Wirbel um angebliche Vergewaltigung - Russland erhebt Vorwürfe
Berlin (dpa) - Die russische Regierung hat mit Vorwürfen auf Gerüchte über eine angebliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin reagiert. Außenminister Sergej Lawrow kritisierte, die Nachricht über das Verschwinden des Mädchens sei „aus irgendwelchen Gründen“ sehr lange verheimlicht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei junge Männer türkischer Herkunft. Es gehe um den Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs. Es gebe den Verdacht, dass es bereits vor dem Verschwinden des Mädchens einvernehmliche Sexualkontakte zu den Männern gab, so die Ermittler.
