dpa-Nachrichtenüberblick Politik
CDU-Vorstand beschließt Integrationskonzept
Berlin (dpa) - Die CDU setzt auf mehr verpflichtende Vorgaben für die Integration länger in Deutschland bleibender Flüchtlinge. Das sieht ein Konzept vor, das der Vorstand beschlossen hat. Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ verlangt die CDU unter anderem die Kürzung von Sozialleistungen, wenn Integrations- und Sprachkurse oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten nicht angenommen werden. Ursprünglich wollte die CDU auch, dass der Mindestlohn für Asylberechtigte in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung wie für Langzeitarbeitslose nicht gelten solle. Das wurde nach Bedenken von Sozialpolitikern geändert.
Östliche EU-Länder stemmen sich gegen Merkels Flüchtlingspolitik
Prag (dpa) - Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei suchen zur Abschottung der Flüchtlingsroute über den Balkan den Schulterschluss mit dem Nicht-EU-Mitglied Mazedonien. Mit einem Treffen in Prag untermauerten die vier Länder zugleich ihren Widerstand gegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. Sie will erreichen, dass ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte die vier Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe davor, in der Flüchtlingskrise zu einem „Verein der Abtrünnigen“ zu werden.
Ärzte ohne Grenzen: Gezielter Angriff auf syrisches Krankenhaus
Damaskus (dpa) - Bei einem Luftangriff im Nordwesten Syriens ist ein von Ärzte ohne Grenzen unterstütztes Krankenhaus nach Angaben der Hilfsorganisation gezielt zerstört worden. Die Einrichtung sei am Morgen in der Provinz Idlib bei Bombardements getroffen worden, teilte Ärzte ohne Grenzen mit. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von mindestens neun Toten. Sie geht davon aus, dass die Luftschläge von russischen Kampfjets ausgeführt wurden. Die Zahl der Toten könne steigen, da noch Opfer unter den Trümmern vermutet würden. Von russischer Seite gab noch keine Angaben.
Merkel für Flugverbotszone über Syrien
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen. „In der jetzigen Situation wäre es hilfreich, wenn es dort ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt - also eine Art Flugverbotszone“, sagte Merkel der „Stuttgarter Zeitung“. „Wenn es gelänge, zwischen der Anti-Assad-Koalition und den Assad-Unterstützern eine solche Vereinbarung zu treffen, wäre das hilfreich.“ Zugleich schloss sie Verhandlungen mit der Terrormiliz IS strikt aus. Merkel unterstützt damit einen Vorschlag, den die Türkei schon seit längerem erhebt.
Nach Kölner Silvesternacht nun Ermittlungen gegen 73 Beschuldigte
Köln (dpa) - Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht identifizieren die Ermittler immer mehr mögliche Täter. Mittlerweile werde gegen 73 Beschuldigte ermittelt, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer. Dabei handele es sich „weit überwiegend“ um Asylbewerber, Asylsuchende oder Menschen, die sich illegal in Deutschland aufgehalten hätten. Die beiden größten Gruppen kommen laut Ermittler aus Marokko und Algerien. Auch drei Deutsche seien unter den Beschuldigten, sagte Bremer. In Untersuchungshaft sitzen nach Angaben der Staatsanwaltschaft bislang 15 Verdächtige.
Israels Ex-Regierungschef Olmert tritt Freiheitsstrafe an
Tel Aviv (dpa) - Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert hat seine Haftstrafe wegen Korruption angetreten. In Begleitung von Sicherheitskräften kam der 70-Jährige im Maasijahu-Gefängnis in der Nähe von Tel Aviv an. Das Höchste Gericht in Jerusalem hatte ihn zu 18 Monaten Haft verurteilt, weil er als Handelsminister von einem Geschäftsmann Bestechungsgeld in Höhe von 14 000 Euro angenommen hatte. Olmert betonte erneut, er habe nie Bestechungsgeld angenommen und gehe „schweren Herzens“ ins Gefängnis.
