dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Einigung auf Feuerpause in Syrien
Washington (dpa) - Die USA und Russland haben Bedingungen für eine Feuerpause in Syrien vereinbart. Die Waffenruhe soll am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit beginnen. US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin sprachen von einem Hoffnungsschimmer für das Bürgerkriegsland. Der Abmachung zufolge müssen die Assad-Regierung und die Opposition bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen. Die Vereinbarung gilt nicht für Gruppierungen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft sind, wie etwa die IS-Miliz.
Tillich sieht die gesamte Gesellschaft gegen Rechtsradikale gefordert
Berlin (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht nach den jüngsten Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in seinem Bundesland alle Bürger in der Pflicht. Die Demokratie müsse von der gesamten Gesellschaft verteidigt werden. Die Polizei oder die Politik könnten das nicht allein bewältigen, sagte Tillich in der ARD. Er räumte ein, dass es in Sachsen ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gebe. In Bautzen hatten Schaulustige einen Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft bejubelt und dabei die Feuerwehr behindert. In Clausnitz feindeten rund 100 Demonstranten ankommende Flüchtlinge an. Oppermann warnt CSU vor Verfassungsklage gegen Flüchtlingspolitik
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fürchtet um den Fortbestand der Regierungskoalition in Berlin, sollte die CSU-geführte bayerische Staatsregierung wie angedroht Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einreichen. Er frage sich, wie die Kanzlerin dann noch unbeschädigt weiterregieren könnte, ohne ihre CSU-Minister zu entlassen, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Union müsse dann entscheiden, was sie wolle. CDU und SPD hätten auch alleine eine stabile Mehrheit. WikiLeaks: NSA belauschte Gespräch zwischen Merkel und Ban
Berlin (dpa) - Der mutmaßliche Lauschangriff von US-Spionen auf Kanzlerin Angela Merkel hat neuen Informationen zufolge noch größere Ausmaße als bislang bekannt. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte mehrere Dokumente, denen zufolge der Geheimdienst NSA unter anderem ein Gespräch Merkels mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Dezember 2008 abgehört haben soll. Demnach lobte Ban dabei unter anderem Merkels Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Vergangenes Jahr hatten mehrere Medien berichtet, dass die NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt ausspioniert habe.
Debatte um EU-Mitgliedschaft in Großbritannien nimmt Fahrt auf
London (dpa) - Vier Monate vor dem historischen Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft am 23. Juni kommt die Debatte in Schwung. In einer energisch und teils lautstark geführten Diskussion im Parlament erklärte Premierminister David Cameron den Abgeordneten, dass Großbritannien innerhalb der EU wirtschaftlich bessergestellt und sicherer sei - auch wenn die Union weitere Reformen nötig habe. Berichten zufolge könnte die Hälfte der konservativen Tory-Abgeordneten, die mit absoluter Mehrheit regieren, beim Referendum für den „Brexit“ - also einen EU-Austritt - stimmen.
Sozialverbände stellen Armutsbericht vor
Berlin (dpa) - Einen Überblick über die Entwicklung bei der Armut in Deutschland gibt der Paritätische Wohlfahrtsverband heute in Berlin. Gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk, Pro Asyl und weiteren Verbänden legt der Verband dazu den Armutsbericht 2016 vor. Bereits in den vergangenen Jahren hatte der Verband vor wachsender Armut gewarnt. Bei seinem Verständnis von Armut stützt sich der Verband auf die offizielle Statistik für das Risiko, arm zu werden - definiert als Einkommen unter 60 Prozent des Durchschnitts.
