dpa-Nachrichtenüberblick Politik
NPD scheitert mit Befangenheitsanträgen vor Verfassungsgericht
Karlsruhe (dpa) - Zum Auftakt des NPD-Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht ist die rechtsextreme Partei mit Befangenheitsanträgen gescheitert. NPD-Anwalt Peter Richter lehnte zu Beginn der dreitägigen Verhandlung in Karlsruhe gleich zwei Richter des Zweiten Senats ab - seine Anträge waren jedoch nicht erfolgreich. Zugleich verlangte er die Einstellung des Verfahrens, weil es keine Beweise dafür gebe, dass die V-Leute der Verfassungsschutzbehörden tatsächlich abgeschaltet worden seien. Die Karlsruher Richter prüfen auf Antrag des Bundesrats ein Verbot der NPD.
Tsipras pocht auf Umverteilung von Flüchtlingen
Athen (dpa) - Griechenland stöhnt unter der zunehmenden Last von Flüchtlingen und Migranten, deren Zustrom über die Ägäis kein Ende findet. Da der Nachbar Mazedonien seine Grenzen weiter geschlossen hält, rechnet Athen damit, dass in Kürze mehr als 100 000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten. Angesichts der immer dramatischeren Lage pocht Regierungschef Alexis Tsipras auf die zugesagte Verteilung von Flüchtlingen in ganz Europa. Kanzlerin Angela Merkel dringt inzwischen darauf, die Krise an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland vor Ort zu lösen. Es gelte, eine Politik des Durchwinkens zu beenden, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem kroatischen Regierungschef Tihomir Orešković in Berlin.
Maghreb-Staaten wollen bei Abschiebungen aus Deutschland kooperieren
Tunis (dpa) - Die Maghreb-Staaten haben der Bundesregierung ihre Unterstützung bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Staatsbürger zugesagt. Wie zuvor Marokko und Algerien erklärte sich heute auch die tunesische Regierung bereit, in Deutschland abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. In einem Pilotprojekt sollten zunächst 20 Tunesier in ihre Heimat zurückgebracht werden, sagte Bundesinnenminister de Maizière nach Gesprächen mit der Regierung in Tunis. Die Rückführungen könnten künftig dann in Charter-Maschinen erfolgen.
EuGH: Wohnsitzauflage für Migranten in Deutschland kann zulässig sein
Luxemburg (dpa) - Um die Integration von Migranten zu fördern, kann ihnen grundsätzlich der Wohnsitz vorgeschrieben werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. In dem Fall ging es um zwei Syrer, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben. Der Mann und die Frau sind nicht als Asylbewerber anerkannt, genießen aber sogenannten „subsidiären Schutz“, weil ihnen in ihrer Heimat Gefahr droht. Für Menschen aus dieser Gruppe, die soziale Leistungen beziehen, geben die deutschen Behörden den Wohnsitz vor. Die beiden Syrer hatten dagegen geklagt, weil in der EU eigentlich das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes gilt.
Trump und Clinton klare Favoriten am „Super Tuesday“
Washington (dpa) - „Super Tuesday“ in den USA: Mit Abstimmungen in zwölf Bundesstaaten ist der Vorwahlkampf zur Präsidentschaft in eine wichtige neue Phase getreten. Bei den Republikanern zog Multimilliardär Donald Trump als haushoher Favorit in die Rennen, bei den Demokraten lag Ex-Außenministerin Hillary Clinton klar vorn. Die ersten Wahllokale öffneten bereits um fünf Uhr morgens. Bei den Vorwahlen am „Super Tuesday“ geht es um die Verteilung eines großen Teils der Delegiertenstimmen, die ein Bewerber braucht, um Spitzenkandidat seiner Partei zu werden.
Kopfschütteln über CDU-Vorstoß für Schweinefleisch in Kantinen
Kiel (dpa) - Die CDU in Schleswig-Holstein will Schweinefleisch auf den Tellern öffentlicher Kantinen sehen - und hat mit ihrem Vorstoß parteiübergreifend Kopfschütteln ausgelöst. SPD, Grüne und FDP lehnten eine „Schweinefleischpflicht“ etwa beim Kita- oder Schulessen ab und äußerten vor allem in sozialen Netzwerken beißenden Spott über die Idee, die im Zusammenhang mit dem starken Zuzug muslimischer Flüchtlinge steht. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt meinte dazu bei Twitter: „#CDU fordert Integrationspflicht für Vegetarier.“
