dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel: Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf Spielraum geben
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Terrorbedrohung jede Unterstützung zugesagt. „Wir haben eine angespannte Sicherheitslage, die die Aufmerksamkeit aller Zuständigen erfordert“, sagte Merkel nach einem Besuch des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern in Berlin. Die Politik sei „sensibilisiert, dass sich die Gefahrenlage deutlich verändert hat“, ergänzte sie. Merkel und die Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden berieten knapp zwei Stunden über den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.
Hunderte Flüge wegen Streiks abgesagt
Frankfurt (dpa) - Zehntausende Passagiere müssen sich morgen auf Verzögerungen und Ausfälle im Flugverkehr einstellen. Grund sind Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi, die einen Tag vor der nächsten Verhandlungsrunde ihren Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst auf sechs wichtige Flughäfen ausweitet und damit einen empfindlichen Punkt der Verkehrsinfrastruktur trifft. Die beiden größten deutschen Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin sagten hunderte Flüge für morgen ab und buchten die Passagiere auf andere Flüge oder die Bahn um.
Bayern hält Klagedrohung gegen Merkel aufrecht
München (dpa) - Die bayerische Landesregierung bleibt bei ihrer Klagedrohung gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Das sagte Staatskanzleichef Marcel Huber nach einer Kabinettssitzung in München. Damit reagierte Huber auf den Antwortbrief von Kanzlerin Angela Merkel zur bayerischen Klagedrohung von Ende Januar. Ob Bayern nun eine Verfassungsklage in Karlsruhe einreicht oder nicht, hängt aber nach Hubers Worten nicht von Merkels Brief ab, sondern von den Flüchtlingszahlen. Diese waren zuletzt stark zurückgegangen.
Von der Leyen stellt Cyber-Armee auf
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rüstet die Bundeswehr für Angriffe aus dem Internet. Sie kündigte an, innerhalb der nächsten fünf Jahre eine neue Abteilung „Cyber- und Informationsraum“ mit 13 500 Soldaten und zivilen Mitarbeitern aufzustellen. Damit reagiert die CDU-Politikerin auf die zunehmenden Attacken auf die Netze des Bundes. Derzeit sind es rund 6500 pro Tag. Auch die Bundeswehr sei ein Ziel, sagte von der Leyen. Die Truppe müsse in der Lage sein, sich selber zu schützen und das Land zu verteidigen.
Gedenken an den Super-GAU - Ukraine würdigt Tschernobyl-Opfer
Kiew (dpa) - Mit einer Schweigeminute, der Nationalhymne und Salut-Schüssen hat die ukrainische Führung der Folgen des Super-GAUs in Tschernobyl vom 26. April 1986 gedacht. Präsident Petro Poroschenko legte am Denkmal für die „Helden von Tschernobyl“ in Kiew Blumen nieder. „Das Kraftwerk von Tschernobyl wurde Ende des vergangenen Jahrhunderts geschlossen, doch die Folgen der Katastrophe werden noch lange auf den Schultern des ukrainischen Volkes lasten“, sagte er bei einer anschließenden Trauerstunde an der Ruine des Meilers.
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Türkei - Aleviten diskriminiert
Straßburg (dpa) - Die Türkei verletzt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die schätzungsweise 20 Millionen Aleviten im Land in ihrer Religionsfreiheit. Sie seien ohne objektive und einsichtige Begründung deutlich schlechter gestellt als die Mehrheit der sunnitischen Muslime, entschieden die Straßburger Richter. Damit hatte eine Beschwerde von mehr als 200 Aleviten Erfolg. Sie wollen unter anderem erreichen, dass ihre Gebetshäuser und Gottesdienste offiziell anerkannt werden. Als zweitgrößte türkische Religionsgemeinschaft erheben sie zudem Anspruch auf staatliche Fördermittel.
