dpa-Nachrichtenüberblick Politik
AP: Clinton hat ausreichend Delegiertenstimmen für Nominierung =
Washington (dpa) - Die Demokratin Hillary Clinton hat nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP die nötige Zahl an Delegiertenstimmen für eine Nominierung als US-Präsidentschaftskandidatin erreicht. Das berichtete die Agentur unter Berufung auf eine eigene Zählung. Bei der Zählung sind die Superdelegierten einbezogen, die ihre Meinung auf Medienanfragen hin kundgetan hatten und diese jederzeit ändern können. Im Präsidentschaftswahlkampf der USA stehen heute Abstimmungen in sechs Bundesstaaten an. Dabei erreicht Clinton die Delegiertengrenze, selbst wenn sie alle Abstimmungen verlieren sollte.
Wagenknecht: Linke für Präsidenten gegen soziale Ungleichheit
Berlin (dpa) - Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die SPD aufgefordert, Position für einen künftigen Bundespräsidenten mit sozialer Ausrichtung zu beziehen. „Eine solche Persönlichkeit würde die Linke auf jeden Fall unterstützen“, sagte Wagenknecht der dpa. Amtsinhaber Joachim Gauck hatte mit der Ankündigung des Verzichts auf eine weitere Amtszeit die Parteien unter Zugzwang gesetzt. Wagenknecht hatte sich zuletzt auf dem Linken-Parteitag in Magdeburg enttäuscht über die SPD gezeigt. Ihre Schlussfolgerung war, dass die Linke mit SPD und Grünen keine gemeinsame Sache machen könne.
Brüssel droht unkooperativen Partnern in Flüchtlingskrise
Brüssel (dpa) - In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission unkooperativen Partnern mit „Konsequenzen“ drohen. Das geht aus dem Entwurf einer Mitteilung der EU-Kommission hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Im Blick hat die EU-Behörde dabei insbesondere die Entwicklungspolitik und Handelsbeziehungen. Heute will die EU-Behörde das Papier offiziell in Straßburg vorstellen. Länder, die Migranten nicht einfach weiterreisen lassen oder zurücknehmen, sollen hingegen belohnt werden. In dem Papier ist von „positiven und negativen Anreizen“ die Rede.
Roth fordert von Merkel Klartext gegen Abgeordneten-„Hetze“
Berlin (dpa) - Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, offene Hetze gegen deutsche Abgeordnete zu betreiben. Die Grünen-Politikerin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei Erdogan offiziell gegen dessen Vorwürfe zu protestieren. „Die Kanzlerin muss jetzt klar Stellung beziehen. Was Erdogan macht, verstößt gegen alle Gepflogenheiten“, sagte Roth der dpa. Das dürfe man ihm nicht durchgehen lassen. Erdogan hatte nach der „Völkermord“-Resolution des Bundestags türkischstämmige Bundestagsabgeordnete in die Nähe von Terroristen gestellt.
Bericht: Große Stromtrassen kommen später
Berlin (dpa) - Die geplanten Strom-Autobahnen von Nord nach Süd werden voraussichtlich mehrere Jahre später fertig als bislang erwartet. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung. Grund sei vor allem die geplante Verlegung der Leitungen unter der Erde. Das verlange umfangreiche Neuplanungen, zitiert die Zeitung die Bundesnetzagentur. Bundestag und Bundesrat hatten Ende 2015 beschlossen, dass die Stromtrassen, die vor allem Windstrom nach Süden transportieren sollen, vorrangig als Erdkabel konzipiert werden statt als Überlandleitungen.
Brok warnt Briten: Es gibt nach Brexit keine Neuverhandlungen
Straßburg (dpa) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat die Briten vor der Hoffnung gewarnt, nach einem Ja zum Austritt aus der EU später wieder eine neue EU-Mitgliedschaft aushandeln zu können. Es werde „keine Neuverhandlungen über einen neuen Deal geben“, sagte Brok in Straßburg. „Wir wollen auch keinen Präzedenzfall für andere Länder haben, dass es sich lohnt, erst einmal dagegen zu sein, um danach mehr rauszuholen.“ Brok sagte, bei einem Ja zum Austritt aus der EU müsse diese Entscheidung respektiert werden. Die Mitgliedschaft sei dann beendet.
