dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Clinton erklärt sich zur Siegerin bei den Demokraten
New York (dpa) - Hillary Clinton hat sich zur Siegerin des US-Vorwahlkampfes bei der Demokratischen Partei und damit zur Präsidentschaftskandidatin erklärt. „Es ist das erste Mal in der Geschichte unseres Landes, dass eine Frau die Kandidatin einer großen Partei sein wird“, sagte sie nach ihrem Wahlsieg im Bundesstaat New Jersey unter dem Jubel Tausender Anhänger. Clinton hatte in New Jersey gegen ihren innerparteilichen Kontrahenten Bernie Sanders die Schwelle für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten deutlich überschritten. Sie ist jedoch weiter auf Super-Delegierte angewiesen, die ihre Meinung theoretisch ändern können.
Siegesrede: Trump ruft Republikaner zur Geschlossenheit auf
New York (dpa) - Zum Abschluss der Vorwahlen in den USA hat der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner Donald Trump seine Partei eindringlich zur Geschlossenheit aufgerufen. „Sie geben mir die Ehre, die Partei zu führen“, sagte Trump. „Wir schließen nun ein Kapitel der Geschichte und beginnen ein anderes.“ Der Milliardär, der aus den Vorwahlen als bei weitem stärkster Bewerber der Republikaner hervorging, gab sich in seiner Rede betont staatsmännisch und zurückhaltend, integrativ und positiv. „Ich werde Euch stolz auf Eure Partei und die Bewegung machen“ sagte Trump.
Gabriels Rat an SPD bei Gauck-Nachfolge: „Mal nix sagen“
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel empfiehlt seiner Partei in der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck Zurückhaltung. „Mein Rat ist, jetzt, wo alle spekulieren, sollten wir mal nix sagen“, sagte der Vizekanzler in Berlin. Gabriels Worte sind auch eine Reaktion auf eine Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Dieser hatte zuvor erklärt, nach Lage der Dinge werde kein „Christdemokrat“ nächstes Staatsoberhaupt, weil die Union auch keinen SPD-Kandidaten wolle. Das wurde in der Union als Provokation aufgefasst.
Weise: Stau bei Asylanträgen bis Ende des Jahres bewältigt
Nürnberg (dpa) - Der Leiter des Flüchtlings-Bundesamtes, Frank-Jürgen Weise, hat sein Ziel bekräftigt, den Stau bei den Asylanträgen bis Ende des Jahres abzuarbeiten - obwohl die Zahl der Entscheidungen der Behörde zuletzt wieder gesunken ist. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir die Aufträge, die wir politisch bekommen haben, bis Ende des Jahres erledigen“, sagte Weise. Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge beim BAMF ist im Mai weiter auf nun 460 000 gestiegen. Weitere knapp 300 000 Menschen im Land haben nach Schätzung der Behörde ihren Asylantrag noch nicht gestellt.
Cameron: EU-Austritt stärkt schottischen Unabhängigkeits-Willen
London (dpa) - Der britische Premierminister David Cameron fürchtet, dass ein Austritt Londons aus der EU den schottischen Willen nach Unabhängigkeit stärken würde. „Ich befürchte ein zweites schottisches Unabhängigkeits-Referendum, falls wir austreten sollten“. Das sagte Cameron gut zwei Wochen vor dem britischen EU-Referendum bei einem TV-Auftritt. Die Schotten hatten erst 2014 mit knapper Mehrheit eine Loslösung von Großbritannien abgelehnt. Im Falle eines britischen Brexit fassen Politiker in Edinburgh bereits weitere Schritte ins Auge.
Venezuelas Opposition nimmt Hürde auf Weg zur Abwahl Maduros
Caracas (dpa) - Die venezolanische Opposition hat auf dem Weg zu einer Abwahl von Präsident Nicolás Maduro eine wichtige Hürde genommen. Das Wahlamt habe 1,3 Millionen von 1,85 Millionen eingereichten Unterschriften für ein Referendum für gültig erklärt, sagte der Exekutivsekretär des Oppositionsbündnisses MUD, Jesús „Chúo“ Torrealba. Nun müssen die Unterzeichner des Volksbegehrens persönlich die Echtheit ihrer Unterschrift bezeugen und sich mit Fingerabdruck registrieren lassen. In einem zweiten Schritt muss die Opposition dann vier Millionen Unterschriften sammeln. Dann wäre der Weg zum Referendum frei.
