dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Auschwitz-Wachmann zu fünf Jahren Haft verurteilt
Detmold (dpa) - Das Landgericht Detmold hat einen früheren SS-Wachmann im Konzentrationslager Auschwitz zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den 94-Jährigen Reinhold Hanning der Beihilfe zum Mord in mindestens 170 000 Fällen schuldig. „Sie waren knapp zweieinhalb Jahre in Auschwitz und haben damit den Massenmord befördert“, sagte Richterin Anke Grudda zu Beginn der Urteilsbegründung. Der Angeklagte hatte im Prozess zugegeben, Mitglied der SS-Wachmannschaft in Auschwitz gewesen zu sein und vom Massenmord gewusst zu haben.
Cameron und Corbyn ehren getötete britische Abgeordnete
London (dpa) - Der britische Premierminister David Cameron und Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn haben die ermordete britische Abgeordnete Jo Cox geehrt. Beide legten gemeinsam Blumen in Birstall in Yorkshire nieder, wo die 41-Jährige gestern Vortag überfallen worden war. Corbyn nannte das Verbrechen einen „Anschlag auf die Demokratie“, Cameron äußerte sich ähnlich. Am Montag werde das Parlament zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um der Toten zu gedenken, sagte Corbyn.
Entscheidung über Asylrecht vertagt - Grüne stellen Forderungen
Berlin (dpa) - Im Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zeigen sich die grün mitregierten Länder gesprächsbereit, stellen aber Bedingungen an den Bund. Heute vertagte der Bundesrat eine Entscheidung, da sich keine Mehrheit für das Gesetz der großen Koalition abzeichnete. Damit ändert sich vorerst nichts an den Asylverfahren von Menschen, die aus Marokko, Tunesien und Algerien nach Deutschland kommen. Von den zehn Bundesländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen will bisher nur das grün-schwarz geführte Baden-Württemberg einem Kompromiss zustimmen.
Kritik an Obamas Syrienpolitik - Spannungen zwischen USA und Russland
Moskau (dpa) - Im Konflikt um den syrischen Bürgerkrieg wachsen die Spannungen zwischen Russland und den USA. Moskau warnte vor einem militärischen Sturz von Machthaber Baschar al-Assad. Mehr als 50 Diplomaten des Außenministeriums in Washington hatten sich zuvor in einem internen Memorandum für US-Militärschläge gegen die syrische Regierung ausgesprochen. Die arabische Nachrichtenseite des US-Senders CNN meldete, russische Jets hätten in Syrien mit den USA verbündete Rebellen angegriffen.
Iraks Armee stößt ins Zentrum der IS-Hochburg Falludscha vor
Bagdad (dpa) - Die IS-Terrormiliz gerät im Irak immer stärker unter Druck. Rund vier Wochen nach dem Beginn einer Offensive auf die westirakische Stadt Falludscha sind Regierungskräfte in das Zentrum der IS-Hochburg vorgestoßen. Dort konnten sie unter anderem den Hauptregierungskomplex und das Krankenhaus zurückerobern, wie ein hochrangiger Armeekommandeur sagte. Auf dem Sitz des Bezirksgouverneurs wurde demnach die irakische Flagge gehisst. Rund 70 Prozent der Stadt seien mittlerweile befreit worden, hieß es.
Innenminister lassen höhere Strafe für Angriffe auf Polizisten prüfen
Mettlach-Orscholz (dpa) - Die Innenminister der Länder haben eine Entscheidung über härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten aufgeschoben. Sie forderten das Bundesjustizministerium zum Abschluss ihrer Konferenz in Mettlach-Orscholz im Saarland auf, eine mögliche Gesetzesänderung zu prüfen. Dabei sollen Vorschläge des Saarlandes und Hessens berücksichtigt werden, die sich für eine Mindeststrafe von sechs Monaten stark machen. Zudem sieht der Beschluss vor, dass bei der Debatte auch Angriffe auf Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Soldaten in den Blick genommen werden.
